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Finanzen und Haushaltsfragen

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2023 wurde ein 13-Millionen-Loch im Haushalt bekannt.
Grund- und Gewerbesteuererhöhungen, die die Verwaltung zur Deckung des Defizites vorschlug, wurden im Rat abgelehnt.
Für Steuererhöhungen votierten: SPD SPD und Grüne Grüne. - Dagegen: CDU CDU, FDP FDP, WiN WiN

Verwaltung und Parteien suchen seitdem nach Lösungen:

Sommer 2024:

Nettetal führt als erste Gemeinde im Kreis eine Übernachtungssteuer ein

Kämmerer Andreas Grafer bezifferte die freiwilligen Ausgaben in dem Sektor auf 163.000 bis 174.000 Euro in den letzten Jahren Die Stadt rechne nach Einführung der Steuer mit jährlichen Erträgen in Höhe von 125.000 Euro. Die Steuer wird grundsätzlich beschlossen, die Verwaltungmit der Erstellung einer Satzung beauftragt. Die Tendenz: Befreiung von Jugendherberge und LSB-Haus, für alle anderen Übernachtungen gilt: zwei Euro pro Übernachtung pro Gast. „Wir bieten in Nettetal eine hohe Lebens- und Freizeitqualität, die wir auch unter erschwerten Haushaltsbedingungen erhalten wollen“, bekräftigte Bürgermeister Christian Küsters das Erfordernis.
Zustimmung signalisierten: SPD SPD und Grüne Grüne, FDP FDP, WiN WiN . - Dagegen: CDU CDU.

Frühjahr 2024:

Grüne Grüne bringen eine Prüfung freiwilliger Leistungen ins Gespräch, die FDP FDP verweist auf Kosten, die beim Bau von Wohnungen für geflüchtete nach normalen Wohnungsstandards (statt Containerunterkünften) zusätzlich entstehen. Auch WiN WiN ist kritisch gegenüber dem Projekt in Breyell.
Drei Millionen Euro wurden im März 2024 zusätzlich für den Bau der Flüchtlingsunterkunft mit Wohnungsstandards freigegeben.
(Quelle: RP vom 21. März 2024)

Mai 2024

Anlässlich der Vorstellung eines millonenschweren Schulentwicklungsplanes platzte CDU CDU Fraktionsvorsitzendem Boyxen der Kragen; er forderte langfristigere Planungen und Entscheidungshilfen von Verwaltung und Nettebetrieb.


Presseberichte:


Rheinische Post, 12. Juli: Neuordnung der Elternbeiträge vertagt

Die WiN AfD-Fraktion meldete im Nettetaler Rat überraschend Beratungsbedarf an. Das bedeutet, dass man bis zum Zeitpunkt der Ratssitzung offensichtlich keine abschließende Position beziehen konnte. Nun soll eine zeitnahe Dringlichkeitsentscheidung dafür sorgen, dass die Anpassung wie geplant für das kommende Schuljahr gelten kann.

Rheinische Post, 5. Juli 2024: Nettetal führt eine Übernachtungssteuer ein

Die Grundsatzentscheidung für die Einführung der Steuer hat der Rat getroffen. Nun ist die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzung zu formulieren. Die Tendenz: Befreiung von Jugendherberge und LSB-Haus, für alle anderen Übernachtungen gilt: zwei Euro pro Übernachtung pro Gast. Bürgermeister Christian Küsters (Grüne) warb für die Einführung der Steuer. Gäste, die in Nettetal übernachteten, profitierten von der guten Infrastruktur der Stadt: Man fördere Sport und Kultur, betreibe Klimaschutz und und habe eine gute Wirtschaftsförderung – damit könne Nettetal punkten.


RP, 1. Juni 2024: CDU-Chef fordert eine ordentliche Finanzplanung

Als im Schulausschuss der Schulentwicklungsplan vorgestellt wurde, platzte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Boyxen der Kragen. Er forderte Stadtverwaltung und Nettebetrieb auf, alle anstehenden Investitionen in Gebäuden aufzulisten, eine Zeitplanung dafür oder eine Priorisierung zu erstellen und bei der Finanzierung zu klären, ob etwa und wenn ja, welche Förderung möglich sei. Er kündigte einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion an.


RP (+), 26. Februar 2024: Sparkonzept für Nettetal lässt noch auf sich warten

Bis vor Kurzem war darin für den 7. März eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingetragen. Nunmehr tagt an diesem Datum eine intimere Runde aus Vertretern von Politik und Verwaltung. Da noch intern und parteiübergreifend in der Strategiekommission diskutiert wird, sind zurzeit keine Äußerungen mit Sparideen zu haben, die über bereits im Dezember im Stadtrat Gesagtes hinausgehen.


RP, 29. Dezember: CDU und WIN wünschen sich effizientere Stadtverwaltung Nettetal

Wenn die Stadt sparen müsse, solle die Stadtverwaltung auch einmal die Effizienz ihrer eigenen Arbeit auf den Prüfstand stellen. Es müsse vor allem verhindert werden, „dass Verwaltung sich zunehmend mit sich selbst befasst“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Boyxen. Unter solchen Umständen sei es nicht verwunderlich, wenn der Stellenplan immer mehr Stellen ausweise und es an Büros für die Mitarbeiter mangele.


RP, 21. Dezember 2023: Rat lehnt Steuererhöhungen weiter ab - Haushalt 2024 verabschiedet

Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat dazu durchgerungen, einen Plan für die Finanzen der Stadt Nettetal für das kommende Jahr zu beschließen. SPD und Grüne hätten auch eine Steuererhöhung mitgetragen, beharrten im Rat angesichts der fehlenden Mehrheit nicht darauf und stimmten auch dem angepassten Zahlenwerk zu. Während die FDP nach dem Verzicht auf höhere Steuern ebenfalls mitzog, blieb die WIN-Fraktion bei ihrem Nein.


RP, 14. Dezember: Stadtverwaltung macht Kehrtwende bei Steuerplänen

Höhere Gewerbesteuer für Unternehmen, höhere Steuern für Grundstücks-Besitzer – dieser Vorschlag der Stadtverwaltung ist in der Politik auf Widerstand gestoßen. Nun gibt es einen neuen zur Ratssitzung in wenigen Tagen. Mit dem Plan für Steuererhöhungen hatten Bürgermeister Christian Küsters und Kämmerer Andreas Grafer angesichts des gemeinsamen Widerstands von CDU, FDP und Wählergemeinschaft „Wir in Nettetal“ im Finanzausschuss Schiffbruch erlitten.


Vorlage der Verwaltung im November 2023: Steuererhöhungen auf Grund und Boden sowie Gewerbe

Der Finanzausschuss sollte am 5. Dezember über einen Weblink Verwaltungsvorschlag abstimmen, die Steuern zu erhöhen:
Das betrifft Steuern auf Grund und Boden und die Gewerbesteuer, die um je 8% angehoben werden sollen.
Die Haushaltslage stelle eine gefährliche Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung dar und zwinge die Stadt zum Handeln, begründet die Verwaltung ihren Vorschlag.

5. Dezember: Im Ausschuss ist der Vorschlag gescheitert, allerdings ohne eine 2/3 Mehrheit - Der Rat wird entscheiden müssen.

Für Steuererhöhungen votierten: SPD SPD und Grüne Grüne.
Dagegen
: CDU CDU, FDP FDP, WiN WiN


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