Parteien

FDP Nettetal

Freie Demokratische Partei

Die Partei und ihre kommunalpolitische Arbeit
werden hier redaktionell vorgestellt.

Die Selbstdarstellung finden Sie
auf der Webseite http://fdp-nettetal.de

Die FDP ist - wie alle Parteien - auf Stadtebene (Nettetal) organisiert.

Rückblick:

Reinische Post, 5. Dezember 2024: Patt ist keien Mehrheit: Gewerbesteuer bleibt stabil niedrig

Die Stadtverwaltung hatte eine Erhöhung des des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 410 auf 447 Punkte vorgeschlagen. Auch die FDP wollte eine Erhöhung des Hebesatzes nicht mittragen. Johannes Peters (FDP) betonte, Nettetal sei auf einen attraktiven Wirtschaftsstandort angewiesen, mit einer Erhöhung riskiere man neben anderen finanziellen Herausforderungen für das Gewerbe den Verlust von Arbeitsplätzen.

Gegen: CDU und FDP (10 Stimmen)
Zustimmung: Grüne, SPD, WIN und Bürgermeister - (10 Stimmen)

RP, 13. September 2024: Röntgenbild der Stadtverwaltung für eine halbe Million?

CDU und FDP haben gefordert, dass ein externer Gutachter die Arbeitsabläufe im Rathaus und deren Effizienz durchleuchtet. Bürgermeister Christian Küsters sperrt sich nicht. Aber die Operation hat nach Berechnung der Stadtverwaltung auch ihren Preis.

RP, 5. Juli: Nettetal führt eine Übernachtungssteuer ein

Die Grundsatzentscheidung für die Einführung der Steuer hat der Rat getroffen. Die Tendenz: Befreiung von Jugendherberge und LSB-Haus, für alle anderen Übernachtungen gilt: zwei Euro pro Übernachtung pro Gast. Johannes Peters (FDP) und Andreas Zorn (WIN) signalisierten Zustimmung ihrer jeweiligen Fraktionen. Nun ist die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzung zu formulieren.

Finanzpolitik

Rheinische Post, 22. Juni 2024: Tankstelle als Pilotprojekt „Grüner Wasserstoff“ made in Nettetal – wie dringend ist es?

CDU, SPD, Grüne und FDP hatten früher schon gemeinsam die Produktion Kostenpflichtiger Inhalt von „grünem Wasserstoff“ in Nettetal zu einem interessanten Projekt erklärt. Mit welchem Tempo es anzugehen sei, darüber gehen die Meinungen freilich auseinander. Die FDP ist entzückt, dass der Gutachter mit der Wasserstoff-Tankstelle ein mögliches Projekt nannte, das die Liberalen im August vergangenen Jahres bereits in einem Antrag angeregt haben.

RP, 1. Juni 2024: CDU-Chef fordert eine ordentliche Finanzplanung

CDU Fraktinsvorsitzender Boyxen forderte Stadtverwaltung und Nettebetrieb auf, alle anstehenden Investitionen in Gebäuden aufzulisten, Fördermöglichkeiten anzugeben und die Maßnahmen zu priorisieren. FDP-Fraktionsvorsitzender Johannes Peters hieb in die selbe Kerbe: Die Politik müsse ihre alten Gewohnheiten aufgeben. Beim Thema Pensionsrückstellungen stelle sich die Frage, ob man jede Stelle neu besetzen müsse. Bei allen schönen Forderungen nach Brandschutz und offenem Ganztag müsse man sich zuerst einmal fragen, ob der Nettebetrieb all diese vielen Aufgaben personell überhaupt bewältigen könne.

Finanzpolitik

RP (+), 26. Februar 2024: Sparkonzept für Nettetal lässt noch auf sich warten

Große Summen seien bei den freiwilligen Leistungen nicht einzusparen, meint die FDP. Sechs Millionen Euro könnte die Stadt hingegen sparen, wenn sie auf einen nach aktueller Schätzung 8,5 Millionen Euro teuren Bau einer zunächst für die Unterbringung von Flüchtlingen gedachten festen Unterkunft an der von-Waldois-Straße verzichte.

Finanzpolitik

RP, 29. Dezember 2023: CDU und WIN wünschen sich effizientere Stadtverwaltung Nettetal

Strukturen „kritisch hinterfragen“, „Synergie-Effekte nutzen“, um Arbeitskraft freizusetzen und so einem weiteren Anstieg von Personal unnötig zu machen, schlug FDP-Fraktionschef Johannes Peters vor Für die FDP haben die nötigen Investitionen für den Offenen Ganztag an den Grundschulen hohe Priorität.

Finanzpolitik

RP, 21. Dezember 2023: Rat lehnt Steuererhöhungen ab

Die FDP zog nach dem Verzicht auf höhere Steuern ebenfalls mit (un stimmte dem Haushaltsentwurf zu). Und zumindest was das spezielle Programm für die Wiedereröffnung der Halle angeht, gab auch die FDP zu Protokoll, dass sie dafür gerne 100.000 Euro weniger ausgegeben hätte.

Finanzpolitik

RP, 5. November 2023: Der Finanzausschuss lehnt mit den Stimmen von CDU, FDP und WIN eine Steuererhöhung ab.

„Der falsche Weg“, meinte die FDP. Da halfen auch die Hinweise des Bürgermeisters nicht, dass schon gespart werde und höhere Personalkosten durch die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst nicht einfach weggespart werden könnten – CDU, FDP und WiN blieben hart.

Finanzpolitik

RP, 12. Oktober 2023: Wasserstoff-Pionierstadt Nettetal? Eine Idee findet Freunde

Mithilfe von Fördermitteln des Landes möchte die CDU Nettetal zu einem Standort für die Produktion von „grünem Wasserstoff“ machen. Das Gasleitungsnetz der Stadtwerke für die Aufnahme von Wasserstoff genutzt werden. Was das Gasnetz angeht, sind auch die Liberalen mit von der Partie. „Ob zeitnah zu der Prüfung des Fraunhofer Instituts weitere Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können, scheint zumindest aufgrund der Komplexität dieses Themas fraglich“, sagt Fraktions-Chef Peters aber.

Wasserstoff-Förderung

Rheinische Post 2. Oktober 2023: Vorstoß der FDP: Arbeitsfortschritt im Rathaus mit Ticketsystem verfolgen

Unter anderem um der Verwaltung besser in die Karten schauen zu können, wie emsig sie Aufträge und Beschlüsse der Politiker umsetzt, will dieFDP Ratsmitgliedern mit einem digitalen Ticketsystem ermöglichen, den Fortgang der Arbeit im Rathaus im Blick zu behalten.

Finanzpolitik

Parteien in Nettetal