Themen und Dossiers

Finanzen und Haushaltsfragen

Steuererhöhungen (Hebesatz, Bettensteuer), die die Verwaltung zur Deckung eines 13-Millione-Defizits vorschlug, wurden im Rat abgelehnt. Seitdem stellen Parteien freiwillige Leistungen auf den Prüfstand und / oder fordern langfristigere Planungen. Der Abschluss 2024 weist mit Abstand den höchsten Jahresfehlbetrag seit Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements aus. Durch den rechnerischen Ausgleich werde sich die Ausgleichsrücklage auf 21,8 Millionen Euro verringern. Mit Blick auf das aktuelle Jahresergebnis und den verabschiedeten Haushalt 2025 wird die Rücklage mittelfristig aufgebraucht sein.

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2024: Verwaltung und deren Effizienz

CDU und FDP haben gefordert, dass ein externer Gutachter die Arbeitsabläufe im Rathaus und deren Effizienz durchleuchtet.
Diese Überprüfung der eigenen Arbeit rechnet die Verwaltung mit 500.000 Euro.

2010, 2017, 2022, 2025: historisches Gaslicht in Lobberich

Mit wechselnden Begründungen 2010 (Gaslicht sei nicht "zeitgemäß"), 2017 (Für Gaslicht seien "keine Ersatzteile erhältlich") und 2022 (jede Kilowattstunde zähle "fürs Klima") betreibt die Stadtwerkeleitung die Abkehr von der für sie lästigen Technik. Dies würde den Abriss eines weltweiten Alleintellungsmerkmales für Lobberich bedeuten. 2025 soll erneut beschlossen werden.

2023/2024 Unterbringung Geflüchteter

Wer soll entscheiden, wo Unterkünfte eingerichtet werden? In 2023 war dies noch an die Verwaltung deligiert worden, 2024 zog der Rat die Entscheidung wieder an sich.

2024: Soll ein Klimabeirat errichtet werden?

Der Klimabeirat ist beschlossene Sache - die inhaltliche Ausrichtung entzweit die Parteien. Bündnis 90/die Grünen beantragten in der Sitzung vom 4. Juli die Einrichtung eines Klimabeirates mit Angestellten der Stadt sowie Vertreungen von Kirchen und Vereinigungen:; dazu bis zu 8 Bürger*innen, die durch das Los bestimmt werden. Der Antrag wurde zurückgezogen, als eine Mehrheit gegen CDU, WIN und FDP nicht in Sicht war.

2024: Mobilität, Fahrradstraßen und der Wegfall von Parkplätzen

Die Wevelinghoverstraße wird zur Fahrradstraße, das ist beschlossen. Ob und wieviele Parkplätze dafür entfallen, wird weiter diskutiert.
Eine zweite Fahrradstraße soll auf der (oberen) Färberstraße zwischen Bahnradweg und Kreuzung Steegerstraße errichtet werden.

2024/25: Der Weg zur Bürgerfragestunde im Rat

Sollen Nettetaler in Sitzungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse Fragen stellen dürfen? Zwischen 1989 und 1994 gab es bereits eine solche Fragestunde. 2016 beantragte WIN sie erneut. CDU und SPD warfen der WIN damals Populismus vor. Die Grünen und auch die WIN sind im Jahr 2024 letztllich dafür. Die SPD konnte überzeugt werden - die Fragestunde wurde im März 2025 beschlossen.

2024: Verzicht auf Knöllchen für Europaveranstaltung?

CDU, SPD, Grüne, FDP und WIN hatten zu einer Demokratie- und Europaveranstaltung in ein Vogelschutzgebiet an der Grenze geladen. Der Kreis mahnte bei der Genehmigung eben diesen Vogelschutz an und ahndete wildes Parken mit 40,- € "Knöllchen". Einige Parteivertreter*innen zeigten Unverständnis für die Kontrollen. Der Bürgermeister wolle den Landrat "darauf ansprechen".

2023: Fördermittel nutzen: Selbst produzierter Wasserstoff im städtischen Gasnetz?

Mithilfe von Fördermitteln des Landes möchte die CDU zu einem Standort für die Produktion von „grünem Wasserstoff“ machen.

2021: "Naturbaden" in Netteseen?

Eine Idee der CDU

2020: Kommunalwahl

Über Programme und Themen der Parteien und Kandidaten

seit 2017 Werner-Jaeger-Halle

Von Kostenexplosionen, maroder Baustruktur, Asbest und dem Wunsch nach einer Mehrzweckhalle.

2004: Ortstafeln

Was soll auf den Ortseingansschildern in Großschrift und "oben" stehen? Der Name der "geschlossenen Ortschaft" oder der Verwaltungsbezirk? Diskussionsbeitrag des Lobberland e.V. von 2004

Gaslicht

Lobberich ist mit einer ungebrochenen Gaslichttradition seit 1887 weltweit einmalig unter den Kleinstädten. Kann das weg?
Bürgermeisterkandidat Küsters und ex-CDU-Fraktionsvorsitzender Boyxen denken "ja".
Diskussion und Entscheidung im Rat stehen noch aus. Eine Entscheidung fällt 2025 mit dem Ausbau des Windmühlenweges.