Wählergemeinschaft

Wir In Nettetal

Die Wählergemeinschaft und ihre kommunalpolitische Arbeit
werden hier redaktionell vorgestellt.

Die Selbstdarstellung finden Sie auf der
Webseite http://wir-in-nettetal.de

Wir In Nettetal ist - wie alle Parteien - auf Stadtebene (Nettetal) organisiert.

Rückblick:

Reinische Post, 5. Dezember 2024: Patt ist keine Mehrheit: ewerbesteuer bleibt stabil niedrig

Die Stadtverwaltung hatte eine Erhöhung des des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 410 auf 447 Punkte vorgeschlagen. Doch dafür fand sich im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit. Auch die WIN-Fraktion sprach sich für eine Erhöhung des Hebesatzes aus. Hajo Siemes (WIN) warb für eine stetige, dynamische Erhöhung, dies sei in den letzten Jahren unter CDU-Führung allerdings versäumt worden.

Gegen: CDU und FDP (10 Stimmen)
Zustimmung: Grüne, SPD, WIN und Bürgermeister (10 Stimmen)

RP, 5. Juli: Nettetal führt eine Übernachtungssteuer ein

Die Grundsatzentscheidung für die Einführung der Steuer hat der Rat getroffen. Die Tendenz: Befreiung von Jugendherberge und LSB-Haus, für alle anderen Übernachtungen gilt: zwei Euro pro Übernachtung pro Gast. Johannes Peters (FDP) und Andreas Zorn (WIN) signalisierten Zustimmung ihrer jeweiligen Fraktionen.Nun ist die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzung zu formulieren.
Nachtrag: Die "Bettetnsteuer" wurde im November 2024 vom Bürgermeister von der Tagesordnung des Rates genommen.

Finanzpolitik

Rheinische Post, 22. Juni 2024: Tankstelle als Pilotprojekt „Grüner Wasserstoff“ made in Nettetal – wie dringend ist es?

CDU, SPD, Grüne und FDP hatten früher schon gemeinsam die Produktion von „grünem Wasserstoff“ in Nettetal zu einem interessanten Projekt erklärt. Mit welchem Tempo es anzugehen sei, darüber gehen die Meinungen freilich auseinander. Während vorneweg die CDU auf zügige Planungen drängt, sieht die Prioritätenliste der Grünen und der Stadtverwaltung derzeit noch anders aus. Die Verwaltung soll jetzt konkrete Projekte entwickeln.

Die Wählergemeinschaft WIN setzt schon aus Gründen der Technologieoffenheit auch auf Wasserstoff als Energieträger.

WIN setzt schon aus Gründen der Technologieoffenheit auch auf Wasserstoff als Energieträger.

WIN Fraktion beantragt Verkleinerung des Stadtrates

Die WIN Fraktion im Rat möchte die Hauptsatzung der Stadt dahingehend ändern, dass der Rat auf das gesetzliche Minimum reduziert wird. Sie weist darauf hin, dass der Rat ohnehin wegen zu erwartender Ausgleichsmandate größer ausfallen wird, als die festgelegte Anzahl und dass pro Mandatsträger Kosten i.H.v. 428,40€ monatlich eingespart werden können. Jede Einsparmaßnahme sei ein Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit, so die WIN in ihrem Antrag an de Rat der Stadt.

Antrag im Wortlaut

Finanzpolitik

Rheinische Post, 7. Mai 2024: Fragerecht für Einwohner im Stadtrat?

Sollen Nettetaler in Sitzungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse Fragen stellen dürfen? Die Grünen und auch die WIN sind dafür. Doch die SPD will lieber erst noch einmal im Ältestenrat, einem nicht öffentlich tagenden Gremium, darüber reden.
WIN hatte eine vergleichbare Fragestunde bereits 2016 beantragt. CDU und SPD warfen der WIN damals Populismus vor.

Bürger-Fragerecht im Rat?

Rheinische Post, 22. April 2024: Schafft Verkehrsspiegel Sicherheit oder erhöhte Gefahr?
Die Meinungen von Wählergemeinschaft WIN und Stadtverwaltung gehen auseinander. Die WIN findet, ein Verkehrsspiegel an einer Einmündung in Breyell könne die Sicherheit erhöhen. Die Stadtverwaltung sieht das anders. Und die Begründung ist interessanterweise: Ein Spiegel könne sogar noch eine größere Gefahr beim Abbiegen heraufbeschwören. Wie das?

zur Umwidmung der Wevelinghover Straße zur Fahrradstraße:

Bedenken der WIN - Fraktion

1. Mobilitätskonzept nicht ohne jegliche Vorbehalte von bestimmten Einzelmaßnahmen:
Dem Mobilitätskonzept haben wir im Rat am 15.12.2022 zugestimmt. Auch wir wollen eine Verkehrswende, mehr Möglichkeiten für Radfahrer und mehr für den Klimaschutz erreichen. Dies jedoch nicht vorbehaltslos bei allen 268 Maßnahmen, sondern unter Betrachtung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Deswegen haben wir die Maßnahmen mit größeren finanziellen Auswirkungen unter dem Vorbehalt der individuellen Beschlussfassung gestellt. Zum Mobilitätskonzept siehe https://moko-nettetal.planerbuero.de/

2. Ungeeignet:
Wir halten die bauliche Situation an der Eingangssituation vom "Stern" her in die Wevelinghover Str. wegen der baulichen Enge für ungeeignet. Die bauliche Situation der Häuser und die geringe Straßenbreite kann man nicht verändern. Bislang haben auch andere Entscheidungsträger die Situation für ungeeignet gehalten. Ansonsten hätte man wohl nicht Jahrzehnte über diesen Situation diskutiert. Auch die in Rede stehenden, möglichen Fördermittel i.H.v. 80 %, also rund 160.000 € bei Kosten von ca. 200.000 €, können diese Ungeeignetheit nicht kompensieren.

3. Unverhältnismäßig:
Den Wegfall von ca. 70% der Parkmöglichkeiten auf der W-Str. ist unserer Ansicht nach im Hinblick auf die Einrichtung einer Fahrradstr. unverhältnismäßig. Sie trifft Gewerbetreibende, Ärzte und Apotheker sowie Anwohner gleichermaßen, an einer Stelle in der der Parkraum jetzt schon äußerst knapp ist.

4. Unzumutbar und unangemessen:
Den älteren und kranken Menschen soll zugemutet werden auf umliegende Straßen (so z.B. An St. Sebastian) auszuweichen, also weiter zu laufen, obwohl sie z.T. nicht mehr so gut laufen können, um zu den Apotheken und Ärzten zu kommen. Dagegen sollen junge Menschen einen verkürzten Weg in die Innenstadt bekommen, weil ihnen nicht mehr zugemutet werden kann, z.B. über die Graf-Mirbach-Str. den Weg in die Innenstadt zu finden. Diese Argumentation finden wir falsch, unangemessen und für die älteren Menschen unzumutbar.

5. Rechtliches Fehlverhalten, insbesondere der Radfahr:innen die in Richtung "Stern" fahren und bislang von der Polizei sanktioniert wurden, wird in rechtlich korrektes Verhalten umgewandelt. Das halten wir für falsch.

6. Alternative Möglichkeiten:
Um dem Radvorrangnetz und der Anbindung an der Bahntrasse zu entsprechen, gibt es auch andere Möglichkeiten einer Fahrradstr. einzurichten. Nämlich über Sassenfeld und den Sassenfelder Kirchweg.

7. Konstruktiver Vorschlag:
Sollten wir uns mit unserer Auffassung nicht durchsetzen, bitten wir um Prüfung, ob nicht irgendwo auf der W-Str. oder in unmittelbarer Nähe dazu, eine Halte- und Bringzone eingerichtet werden kann.

Baumspende für die ZWAR -Gruppe in Breyell

Oliver André und Hajo Siemes waren letztes Jahr zu Besuch bei der ZWAR-Gruppe in Breyell.

U.a. ging es um den Generationen-Spielplatz in Breyell. Dort spielen die Mitglieder der ZWAR-Gruppe im Sommer oft Boule.

Im Rahmen der Herstellung einer neuen Wegeverbindung wurden am Generationen-Spielplatz auch mehrere Bäume gepflanzt. Ein "Schattenspender" in der Nähe der Boule-Bahn fehlte allerdings.

WIN sagte zu, im Rahmen einer Baumspende Abhilfe zu schaffen. Ende November letzten Jahres konnte die Wählergemeinschaft eine Hopfenbuche für die ZWAR-Gruppe Breyell in der Nähe der Boule-Bahn einweihen.

Für kommende heiße Sommertage und/oder aufregende Boule-Spiele wurde für den Spendenanhänger das Motto "Immer einen kühlen Kopf bewahren" gewählt.

 

Bild (von links nach rechts): 3 Mitglieder der ZWAR-Gruppe Breyell, Hajo Siemes (WIN), Oliver André (WIN),
Peter Spijker (Vorsitzender der ZWAR-Gruppe Breyell) und 1 weiteres Mitglied der ZWAR-Gruppe Breyell

RP (+), 26. Februar 2024: Sparkonzept für Nettetal lässt noch auf sich warten

Sechs Millionen Euro könnte die Stadt sparen, wenn sie auf einen nach aktueller Schätzung 8,5 Millionen Euro teuren Bau einer zunächst für die Unterbringung von Flüchtlingen gedachten festen Unterkunft an der von-Waldois-Straße verzichte. Auch die WIN-Fraktion hat dieses Neubauprojekt bereits im Dezember kritisiert und eine andere Lösung gefordert.

Finanzpolitik

Rheinische Post, 19. Januar 2024: Hunderte demonstrierten gegen Extremismus

Jugendliche, Familien mit Kinderwagen, Senioren mit Gehstöcken oder Enkeltochter wie Birgitta Möller:

Sie alle einte am Freitagnachmittag das Ziel, ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. „Kunterbunt statt kackbraun“.

Hajo Siemes mahnte für die WIN-Fraktion: "Wir müssen die Menschen überzeugen."

RP, 29. Dezember 2023: CDU und WIN wünschen sich effizientere Stadtverwaltung Nettetal

Die WIN-Fraktion hingegen ging (scharf) mit den Vorschlägen der Verwaltung ins Gericht. „Es geht um Organisation, Steuerung und strukturelle Defizite dabei. Und es geht auch um Verschwendung: Warum reicht es nicht aus, wenn ein Repräsentant der Stadt, in erster Linie der Bürgermeister, bei öffentlichen Einweihungen oder Ähnliches dabei ist?“, fragte Hajo-Siemes, Vorsitzender der WIN-Fraktion. Seine Wählergemeinschaft lehnte sowohl den Haushalt und den Wirtschaftsplan für den Nettebetrieb als auch den Stellenplan der Verwaltung ab.

Finanzpolitik

RP, 21. Dezember 2023: Haushaltsfragen

Für die Wählergemeinschaft steht fest: Nettetal lebt über seine Verhältnisse. Ein von ihr immer wieder angeführtes Beispiel: Die stark gestiegenen Kosten für die Sanierung der Werner-Jaeger-Halle.

Finanzpolitik

RP, 5. November 2023: Der Finanzausschuss lehnt mit den Stimmen von CDU, FDP und WIN eine Steuererhöhung ab.

„in der jetzigen Situation das falsche Signal an die Bevölkerung“, hieß es von der WiN. Für WiN-Fraktionschef Hajo Siemes steht ohnehin fest: „Wir leben über unsere Verhältnisse.“ Da halfen auch die Hinweise des Bürgermeisters nicht, dass schon gespart werde und höhere Personalkosten durch die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst nicht einfach weggespart werden könnten – CDU, FDP und WiN blieben hart.

Finanzpolitik

RP, 12. Oktober 2023: Wasserstoff-Pionierstadt Nettetal? Eine Idee findet Freunde

Mithilfe von Fördermitteln des Landes möchte die CDU Nettetal zu einem Standort für die Produktion von „grünem Wasserstoff“ machen. Der CDU-Antrag sei „letztlich eine sehr ambitionierte Fortsetzung des gemeinsam von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, WIN und FDP erarbeiteten und am 16. 9. 2021 im Rat beschlossenen Antrags für eine Klimaschutzoffensive“, sagt WIN-Chef Siemes. „Wir haben uns maßgeblich dafür eingesetzt, dass in dem Klimaoffensive-Antrag "Wasserstoff’ erwähnt wurde, denn im Arbeitskreis war man sehr auf Wind, Solar und Elektromobilität fixiert“

Wasserstoff-Förderung

Parteien in Nettetal