Keine Ausnahme für Grundschule

(dv) Es scheint eines dieser immer wiederkehrenden, unangenehmen Themen zu sein. Nachdem die Anmeldung für die Grundschulen abgeschlossen war, offenbarte sich, wie in den Vorjahren, das Problem in Lobberich.

An der katholischen Grundschule (KGS) hatten sich 100 Kinder angemeldet, an der städtischen Gemeinschaftsgrundschule (GGS) „nur“ 59 Kinder. Die Schulleitung trat nun an die Stadt mit der Bitte heran, einmalig die gesamten Kinder aufzunehmen, anstatt der vom Rat festgelegten 90 Kinder in drei Klassen.

Neben der Ablehnung der Schulaufsicht im Kreis Viersen, wehrten sich auch die Politiker heftig gegen das Ansinnen von Schulleiter Peter Götzenberger. Beatrix Müllers-Kostas machte für die CDU deutlich, dass die Schule von Beginn als dreizügige Schule ausgelegt worden sei, und man vor diesem Hintergrund keine weitere Klasse genehmigen kann. „Wir wollen nicht erneut eine große Diskussion in der Elternschaft lostreten“, mahnte sie und verwies auf den Schulentwicklungsplan, der vom Schulausschuss in Auftrag gegeben wurde. Grünen-Fraktionsvorsitzender Markus Tillmanns sah im Antrag der KGS keinen guten Weg zur Entspannung der Problematik.

Auch Bernhard Müller- Wirtz von der SPD sah die dringende Notwendigkeit, „dass die Politik verlässliche Aussagen macht, bei denen sie dann bleibt“. Johannes Peters (FDP) forderte angesichts sinkender Schülerzahlen die Verwaltung auf, generell die Vorteile eines Schulverbundes zu prüfen.

Nette-Betrieb kurz vor der Gründung

Die Entscheidung, ob die Stadt zum Jahresbeginn die Bereiche Städtisches Immobilienmanagement (SIM) und den Abwasserbetrieb im Nette-Betrieb zusammen fasst, fällt in der Dezembersitzung des Rates.

Während CDU, SPD und FDP den Plänen positiv gegenüber stehen, machte der Grünen-Vorsitzende Markus Tillmanns im Haupt- und Finanzausschuss seinem Ärger Luft.

Er bemängelte vor allem den kurzfristigen Versand von Sitzungsvorlagen, der es den Mitgliedern fast unmöglich mache, die Thematik umfassend zu behandeln. Tillmanns sprach von einem „überstürzten Verfahren mit zahlreichen inhaltlichen Mängeln“. Er bedauerte vor allem, dass der SIM-Ausschuss zu einer Sondersitzung am Dienstag einberufen wurde, um dort in weniger als einer Stunde seine Auflösung zu beschließen. Bürgermeister Christian Wagner entgegnete, dass man bereits seit der Februar-Sitzung der Finanzsanierungs-Kommission das Thema nicht-öffentlich beraten habe. Seitdem gab es viele Gespräche. Der Beschlussvorschlag an den Rat erging mehrheitlich. Die Grünen stimmten dagegen.

Nettetal kämpft weiter für "Venete-Autobahn"

(dv) Nettetals Bürgermeister Christian Wagner zeigte sich im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag kämpferisch in Sachen „Venete-Autobahn“.

Er berichtete, dass es intensive Kontakte zum Staatssekretär im Verkehrsministerium gebe.

Dieser würde auf allen Ebenen für die Einhaltung des Eröffnungstermins in 2011 kämpfen. Der niederländische Verkehrsminister Camille Eurlings geht weiterhin davon aus, dass der Termin eingehalten wird, „trotz der wöchentlichen Schreckensmeldungen aus Holland“, wie Wagner unterstrich. Die Autobahnverknüpfung stehe in den Niederlanden in der Prioritätenliste auf Platz drei aller Bauprojekte. In der kommenden Woche stünde zudem ein Treffen mit den Nachbarkommunen Straelen und Venlo auf dem Plan, um in diesem Kreis das „Brückenproblem“ zu erörtern und vielleicht zu lösen. Am kommenden Donnerstag will Wagner mit einer Delegation aus Venlo nach Den Haag reisen, um erneut dem Verkehrsausschuss zu berichten. „Ich hoffe, dort bekommen wir klare Aussagen“, so Wagner.

In Sachen Ordnungspartnerschaft „Drogenpfad Venlo“, in der neben der Stadt die Polizei, Bundespolizeiinspektion Elten, DB, Mobile Kontrollgruppe, Hauptzollamt und die Drogenberatung organisiert sind, gebe es kleine Erfolge. „Wir werden aber weiter für eine Verlagerung oder Schließung kämpfen“, so Wagner.

Weitere Themen in den GN diese Woche:

• Das älteste Schulbuch stammt aus 1756

• Hermann Josef Müller seit 50 Jahren selbstständiger Meister

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