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Donnerstag, 15. November 2007 |
Für die Bürger aus Nettetal und Grefrath dürfte sich die Müllvermeidung ab dem Jahr 2009 in barer Münze auszahlen. Der Rat beschloss einstimmig auf seiner Sitzung am Dienstag, dass die Stadt gemeinsam mit der Gemeinde Grefrath das Ident-System für die Graue und Braune Tonne einführt (wir berichteten). Zuvor gab es jedoch einen kleinen Schlagabtausch zwischen der FDP und der CDU. Stein des Anstoßes war die von der CDU geforderte Einführung der „Windeltonne“.
FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Willy Troost beklagte sich, dass die CDU ohne Dis-kussion eine zusätzliche freiwillige Leistung einführen will. „Erst kürzlich haben wir unter anderem den Jugendbereich massiv beschnitten, und jetzt geben wir wieder Vergünstigungen“, so Troost. Die Entsorgung von 10.000 Windelsäcken in der Stadt Viersen würde alleine 40.000 Euro kosten, rechnete Troost vor.
Nach Vorstellung der CDU soll die Windeltonne keine extra Tonne werden, sondern Familien mit Kindern unter drei Jahren oder Inkontinente, die durch Windeln viel Müll verursachen, sollen im Gebührenhaushalt besser gestellt werden. Das bedeutet: Die Betroffenen erhalten beispielsweise eine 120-Liter-Tonne, die als 80-Liter-Tonne abgerechnet wird. Durch diesen Schritt würden Inkontinente nach Vorlage eines ärztlichen Attestes - im Vergleich zum Windelsack, der separat geleert wird - nicht diskriminiert.
„Wie die Gebühren konkret aussehen, müssen wir noch beraten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Werner. Geklärt werden muss im kommenden Jahr auch noch, wie man das Prinzip der Windeltonne bei Mehrfamilienhäusern realisieren will. Nach der Zusage, über die Ausgestaltung der Gebühren noch intensiv zu diskutieren, stimmte die FDP dem Vorhaben zu. Alle Fraktionen begrüßten die Einführung des Systems zur aktiven Müllvermeidung, forderten die Verwaltung allerdings auf, die Äufklärungsarbeit innerhalb der Bevölkerung intensiv zu begleiten. Grünen-Fraktionsvorsitzender Markus Tillmanns forderte die Verwaltung zudem auf, die Gebühren zeitnah nach der Einführung zu senken. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Müller-Wirtz begrüßte ausdrücklich den Vorschlag der Windeltonne und hofft nun auf eine Initialzündung im gesamten Kreisgebiet. „Ich hoffe, andere Kommunen schließen sich unserem Vorbild an“, schloss er seine Ausführungen.
Die Einführung des Ident-Systems bedeutet, dass jede Tonne einen Chip erhält, mit dem die Anzahl der Abfuhren gemessen wird. Grundsätzlich zahlt der Bürger eine bestimmte Anzahl an Mindestleerungen. Je weniger zusätzliche Abfuhren er in Anspruch nimmt, desto weniger zahlt er. Bucht er mehr Abfuhren, zahlt er logischerweise mehr. Auf die „Müll-Ehe“ mit Grefrath hat die Windeltonne keine Auswirkungen.
Einstimmig wählte der Stadtrat den Juristen Armin Schönfelder aus 59 Bewerbern zum Ersten Beigeordneten der Stadt. Der 39-Jährige ist verheiratet und wurde in Frankfurt am Main geboren.
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Derzeit wohnt er in Greifswald. „Ich freue mich, dass wir eine
langfristige und gute Wahl gemeinsam getroffen haben“, unterstrich
Bürgermeister Wagner am Dienstagabend. Schönfelder studierte
Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften an der
Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Nach seinem zweiten Staatsexamen
im Jahre 1998 übernahm er die väterliche Kanzlei auf Usedom für
vier Jahre.
Als Rechtsanwalt war er beim Landgericht Stralsund gemeldet. In diese Zeit fällt auch seine Mitgliedschaft im Kreistag. Seit dem 1. Januar 2003 ist der CDU-Mann Beigeordneter und erster Stellvertreter der Landrätin beim Landkreis Ostvorpommern in Anklam. Dort ist er für die Bereiche Soziales, Jugend inklusive Sport und Gesundheit, Ordnung, Straßenverkehr sowie Veterinäramt und Lebensmittelhygiene zuständig. Bis 2005 auch für den Bereich Kultur. Zudem ist der 39-Jährige noch verantwortlich für die „Sozialagentur“. Fast alle diese Bereiche hat er auch in Nettetal zu betreuen. Er ist derzeit noch Mitglied im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kreistages Mecklenburg-Vorpommern, ehrenamtlicher Richter beim Senat für Landesdisziplinarsachen beim OVG Mecklenburg-Vorpommern, Vorsitzender des Präventionsrates und Sicherheitskreises des Kreises Ostvorpommern. |
Der 39-Jährige tritt sein Amt in Nettetal am 1. Februar 2008 an. Die Entscheidung, sich auf die Stelle in der Seenstadt zu bewerben, hatte auch mit der Tatsache zu tun, dass er nach zehn Jahren „Aufbau Ost“ gerne wieder im Westen leben wollte.
In sein Amt eingeführt wird Schönfelder im Rahmen des Neujahrsempfanges am 12. Januar wie schon sein Vorgänger Marc Lahmann, der die Seenstadt in Richtung Barsinghausen verließ. Nach einem Telefonat kurz nach der Wahl, konnte Bürgermeister Christian Wagner bereits die freudige Nachricht überbringen. Schönfelder reist am Freitag mit dem Schlafwagen aus Greifswald an, um sich in einem persönlichen Gespräch der Öffentlichkeit vorzustellen.
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