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Donnerstag, 29. März 2007 |
Große Aufregung herrschte am vergangenen Donnerstag, als in großen Buchstaben in einer Tageszeitung verkündet wurde, dass Pierburg weitere Stellen an ihren Standorten in Nettetal und Neuss abbauen würde.
Die Meldung entpuppte sich als „Ente“. Unternehmenssprecher Folke Heyer bestätigte gegenüber den GN, dass man die Mitarbeiter bereits über den falschen Sachverhalt informiert hat. Fakt ist, dass sich im Januar die Pierburg GmbH gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern und der IG Metall auf ein Standortkonzept für die vier deutschen Standorte Neuss, Nettetal, Berlin und Hartha einigten. Mitte März lief nun die Einspruchsfrist gegen das Konzept aus. Mit Ablauf der Frist erlangte das Konzept nun Rechtskraft und wird in den einzelnen Werken umgesetzt.
Das Konzept beinhaltet eine Standortgarantie bis zum Ende des Jahres 2010 sowie die Option für eine Verlängerung bis 2013. Diese Sicherung wurde durch ein Maßnahmenbündel erreicht, das unter anderem den Verzicht der Mitarbeiter auf das Urlaubsgeld sowie eine zeitversetzte Anpassung der tariflichen Lohnerhöhung beinhaltet.
Darüber hinaus wird es eine gestaffelte Verringerung der Mitarbeiterzahlen in der Fertigung und den Zentralbereichen an den Standorten Neuss, Nettetal und Berlin bis zum Jahre 2009 geben. Wie allseits bekannt ist, wurden bereits in den vergangenen zwei Jahren Restrukturierungsmaßnahmen am Standort Nettetal durchgesetzt. Seitdem wurde die Zahl der Mitarbeiter bereits von 560 auf 420 reduziert. Die verbleibenden Mitarbeiter produzieren im Werk, Am Bengerhof 1, überwiegend Saugrohre aus Aluminium und Magnesium für Benzinmotoren.
Wie oben erwähnt, sind derzeit im Lobbericher Werk 420 Mitarbeiter beschäftigt. Laut jetzt wirksamer Vereinbarung kann - bei schlechter wirtschaftlicher Lage - die Mitarbeiterzahl in Nettetal bis auf 380 Beschäftigte runtergehen. „Derzeit gibt es jedoch keine weiteren Vorhaben, Mitarbeiter zu entlassen“, erläuterte Folke Heyer, Unternehmenssprecher der Pierburg AG im Gespräch mit den GN. Dennoch wurde mit der Vereinbarung deutlich, dass das Lobbericher Werk auf eine Mindestbeschäftigungszahl von 380 Mitarbeitern reduziert werden kann.
Durch das vereinbarte Standortkonzept und die damit erzielten Einsparungen wird für Pierburg die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten nachhaltig gestärkt. „Zudem wird eine Fortführung der Produktion an den vier deutschen Standorten sichergestellt“, so Unternehmenssprecher Heyer. Derzeit werden Perspektiven für die Fertigung neuer Produkte an den vier Standorten geschaffen. „Durch diese Vereinbarung ist es gelungen, die überwiegende Anzahl der Arbeitsplätze zu erhalten und den Beschäftigten wie dem Unternehmen Planungsstabilität zu geben“, so Heyer.
Mit vielen Tränen endete am vergangenen Donnerstag der neunmonatige Kampf des Betriebrates und der Belegschaft von Rokal für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze am Standort Lobberich.
Seitdem steht fest, dass 113 Beschäftigte den Betrieb bis spätetstens Ende Oktober verlassen müssen.
Der nach zähem Ringen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat entstandene Sozial- und Interessenausgleich wurde bereits am 14. März vor der Einigungsstelle durch den Vorsitzenden Richter am Arbeitsgericht Wuppertal, Ulrich Tittel, verabschiedet.
Die Mitarbeiter erhielten am Montag und Dienstag persönlich ihre Kündigung durch Personalleiter Hugenbusch. „Wir als Betriebsrat haben keiner Kündigung zugestimmt“, informierte Betriebsratsvorsitzender Detlev Pockrandt im Gespräch mit den GN. Zehn Mitarbeitern (sechs Schwerbehinderte und vier Frauen in Erziehungsurlaub) wird nach Zustimmung durch das Integrationsamt sowie der Bezirksregierung gekündigt. Sechs zur Zeit befristeten Mitarbeitern wurde das Auslaufen ihrer Verträge zum 30. April bereits mitgeteilt. Die zehn derzeit laufenden Altersteilzeitverträge werden erfüllt.
In einem der Kündigung beigefügten Schreiben drückte Konzern-Vorstand Wolfram Göhring sein Bedauern aus. Er sei „persönlich, wie auch der Aufsichtsrat und die Führungskräfte über den Verhandlungsverlauf der letzten Monate sehr betroffen“.
Am gestrigen Mittwoch informierte der TÜV-Rheinland, der mit der Bildung der Transfer-Agentur beauftragt wurde, über die Möglichkeit eines fünf Tage dauerenden Bewerbungstrainings. Das Angebot besteht für die kommenden vier Monate - die Kosten werden über den Sozialplan getragen. Gemessen am Gesamtvolumen entspricht dies pro Mitarbeiter einem Prozentsatz von 0,03 .
Wie die künftige Arbeit für die 31 verbleibenden Beschäftigten (darunter fünf Schwerbehinderte) in den Hansa-Bereichen Elektronik, Service-Plus und der Premium-Sparte aussehen wird, ist noch unklar.
Der Betriebsrat hatte im Einigungsstellenverfahren den Verbleib von 52,5 Mitarbeitern, jedoch mindestens 37 Mitarbeiter gefordert. „Diese Forderung wurde seitens der Geschäftsführung als nicht erforderlich abgeschmettert“, so Betriebsratsvorsitzender Pockrandt. Letztlich bedeutet dies, dass alle Vermittlungsversuche von Landrat Peter Ottmann und Bürgermeister Christian Wagner gescheitert sind. Mehr noch, der dem Landtagsabgeordneten Uwe Schummer schriftlich zugesicherte Verbleib der Galvanik wurde von der Geschäftsleitung als „damalige ungeprüfte Möglichkeit, welche sich allerdings zerschlagen habe“, verworfen. „Im Klartext bedeutet dies, zu keinem Zeitpunkt bestand eine ernstzunehmende vertragliche Chance auf Unterzeichnung der Arbeitgeberseite“, so Pockrandt. „Die Geschäftsführung hat den Mitarbeitern schlichtweg etwas vorgemacht.“
Der jetzige Sozialplan umfasst ein Volumen von 3,7 Millionen Euro. Sozialzuschläge wurden für Kinder und Schwerbehinderte in Höhe von 1.500 Euro vereinbart. Abfindung wird auf der Grundlage des Jahreseinkommens 2006 dividiert durch zwölf Monate ermittelt. Die Anzahl der Beschäftigungsjahre wird inklusive Austrittsmonats mit dem Faktor von 0,73 multipliziert. Zuletzt hattte Rokal 185 Arbeitsplätze. Derzeit wird weiterhin samstags gearbeitet.
Wer künftig in Nettetal etwas für seine Allgemeinbildung tun möchte, der muss tiefer in die Tasche greifen: Nahezu einstimmig verabschiedete der Nette-Ausschuss die Preise für Theater, Kabarett und Bücherausleihe und folgte damit dem Vorschlägen der Finanz-Sanierungs-Kommission (FSK).
Diese will verhindern, dass die Stadt aufgrund ihrer schlechten Finanzlage in ein Haushaltssicherungskonzept rutscht. Obwohl das Gesamtkonzept mit allen Einsparunsgvorschlägen noch nicht öffentlich diskutiert wurde, sollen die jetzt beschlossenen Erhöhungen bereits für die kommende Spielzeit wirksam werden. Im Klartext bedeute dies: Auch die Kulturbeflissenen müssen ihren Anteil an der Gesundung der städtischen Kassen beitragen.
Zwar waren alle Beteiligten bemüht, die nach ihrer Ansicht, „geringen Erhöhungen“ zu rechtfertigen, der Bürger wird die Teuerung letztlich im Portemonnaie spüren. Die jährliche Ausleihgebühr der Stadtbücherei stieg um 20 Prozent von derzeit zehn auf jetzt zwölf Euro, die Ausleihe von DVD und Video kostet mit einem Euro künftig das Doppelte. Auch beim Theaterbesuch müssen die Kunden künftig tiefer in die Tasche greifen. Ein Vergleich mit den umliegenden Theatern gezeigt, dass für ein qualitativ hochwertiges Programm auch höhere Preise verlangt werden könnten. Die beschlossene Erhöhung der Preise im Abonnement 3 mit insgesamt zehn Veranstaltungen beträgt in der höchsten Preiskategorie 35 Prozent (bisher 114 jetzt 153 Euro).
Der Preis für Einzelkarten wurde in den vier Kategorien von neun bis 18 Euro auf elf bis 22 Euro angehoben. Für die Abonnementreihen 1 und 2 steigen die Preise von 39 bis 69 Euro auf 47 bis 83 Euro. „Mit der Preissteigerung soll im Vergleich zu einem Kinobesuch auch der künstlerischen Leistung der Schauspieler Rechnung gezollt werden“, so der Erste Beigeordnete Marc Lahmann. Die ursprüngliche Idee der FSK, eine komplette Aboreihe zu streichen, wurde von den Politikern kategorisch abgelehnt.
Für das „Besondere Programm“ im Bereich Kabarett und Comedy wird die Höchstgrenze auf 30 Euro festgelegt, „dass aber nur bei ganz besonderen Künstlern greife“, so Lahmann. Die Untergrenze liegt weiterhin bei 16 Euro. Abgeschafft werden auch die generellen Ermäßigungen für Behinderte. Schüler, Studenten, Wehrpflichtige, Zivis, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger erhalten künftig nur noch um 40 Prozent, statt bisher um die Hälfte reduziert. Hier gegen protestierte Markus Tillmanns (Grüne) massiv, musste sich aber der Mehrheit beugen. Abschließend teilte die Verwaltung mit, dass das Amateurtheaterfestival aufgrund des zu geringen Förderbescheides der Bezirksregierung nicht stattfinden wird.
Die Frage wird die Gemüter in Nettetal noch lange beschäftigen: Wollen die politisch Verantwortlichen überhaupt ein eigenes Jugendamt in Nettetal einrichten?
Wenn es nach der Vorstellung des FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Willy Troost gegangen wäre, hätte sich der Rat am Dienstag diese grundsätzliche Frage stellen müssen. Sein später zurückgezogener Antrag sollte genau dies herbei führen. Im Verlauf der fast einstündigen Diskussion musste der Liberale jedoch einsehen, dass sich CDU und SPD nach der mehr als neunmonatigen Diskussion immer noch auf keine endgültige Entscheidung festlegen wollen. „Ich kann keine Grundsatzentscheidung treffen ohne alle Fakten zu kennen“, monierte Beatrix Müllers-Kostas (CDU).
Einstimmig beschloss man aus dem klammen Haushalt bis zu 10.000 Euro zu entnehmen, um den umfangreichen Prüfauftrag der CDU (die GN berichteten in der letzten Ausgabe) durch externe fachliche Beratung zu prüfen. Diese Entscheidung veranlasste Markus Tillmanns (Grüne) zu mutmaßen, dass die Christdemokraten ihrem eigenen Bürgermeister nicht mehr vertrauten und daher alle sein Entscheidung durch einen externen Berater kontrolliert werden müssten. Jedoch blieben SPD und CDU ihrer harten Linie treu, ohne inhaltliches Konzept und Kostenrechnung keine weitere Diskussion führen zu wollen.
Bürgermeister Christian Wagner war zum Abschluss sichtlich bemüht, die positiven Seiten des Prüfauftrages herauszuarbeiten. Das Ergebnis biete auch bei der Entscheidung, kein eigenes Jugendamt zu gründen, eine erweiterte Basis für die künftige Jugendarbeit in Nettetal. „Mit der heutigen Entscheidung schaffen wir uns eine noch bessere Grundlage für die Zukunft“, so Wagner.
Festgesetzt wurde zudem, dass die Steuerungsgruppe Jugendamt selber entscheidet, welche Fragen des CDU-Prüfauftrages von einem externen Berater bewarbeitet und beantwortet werden sollen.
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