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Donnerstag, 26. September 2002 |
Nettetal (dv). Landauf, landab reißen die Horrormeldungen nicht ab. Firmen müssen Insolvenz anmelden, Massenentlassungen stehen auf der Tagesordnung, der DAX fallt unter 3.000 Punkte - die deutsche Wirtschaft krankt. Aber nicht nur die Wirtschaft liegt am Boden, auch die, Haushalte der Kommunen und des Landes leiden unter den erheblichen Einbrüchen der Gewerbesteuer. Das Land hatte Im Juni neue "fiktive Hebesätze" herausgegeben, an denen sich die Haushalter der Gemeinden sprichwörtlich die Zähne ausbeißen.
Die Nettetaler Verwaltung gab nun in der Ratssitzung am Dienstag einen ersten Einblick in das düstere Kapitel der Finanzen. "Das Land zwingt quasi die Kommunen, die fiktiven Hebesätze anzunehmen, denn wenn diese es nicht tun, werden die Schlüsselzuweisungen weniger", so Nettetals Kämmerer Franz-Josef Prümen. Die Folge ist, dass Kommunen, die unter diesem Wert bleiben, weniger Landesgelder bekommen.
Die NRW-Landesregierung will die Hebesätze für die Gewerbesteuer von bisher 390 auf 442 Punkte (in Nettetal) anheben. Die Grundsteuer B soll von bisher 340 auf 401 Punkte angehoben werden. "Diese Steuererhöhung würde zwar 1,4 Millionen Euro Mehreinnahmen bedeuten, aber die Anhebung betrifft alle privaten Grundbesitzer ", klagt der Kämmerer.
Auch die Finanzlage für 2002 sieht nicht rosig aus. "Die Risikorechnung deutet auf ein Defizit von 0,5 Millionen Euro hin, das sich bis Jahresende auf eine Million Euro erhöhen könnte." Daher will die Stadt den Haushalt erst im Januar 2003 einbringen, "um möglichst verlässliche Zahlen zu haben", so Bürgermeister Ottmann. "Wir haben seit 1992 den Haushalt ausgeglichen, aber im kommenden Jahr kommen wir mit Steuererhöhungen und der Aufnahme von Krediten fast nicht mehr aus", erklärt Prümen. "Ich sehe nicht, wie wir die Pflichtaufgaben so noch erfüllen können", klagt Ottmann.
Die schlimmste Folge sieht die Verwaltung in der gleichzeitigen Steigerung der Kreisumlage. Der Kämmerer des Kreises Viersen, Anton Günther Bielefeld, zeichnet ein finsteres Bild für die Zukunft. "Wir haben lange Jahre auf zu großem Fuß gelebt, jetzt müssen alle kräftig sparen. Die Lage beim Kreis und den Kommunen ist fürchterlich. Keiner hat mehr Geld, im Prinzip müssten wir alle Insolvenz anmelden." Einen kurzfristigen Ausweg sieht. Bielefeld nicht. Er geht von einer tiefgreifenden Krise aus, "die mindestens noch zwei, drei Jahre anhält".
Nettetal (dv). Im vergangenen Jahr öffnete die Stadt den neuen Radfahrweg auf der Hochstraße. Dieser führt entgegen der Einbahnstraßenführung und führt die Radler direkt auf die Kreuzung Breyeller/Düsseldorfer Straße. Da es in der Vergangenheit dort schon öfters brenzlige Situationen zwischen Rad- und Autofahrern gab, will die Verwaltung diesen Gefahrenpunkt beseitigen und schlug dem Bau- und Verkehrsausschuss die Anlegung eines Radfahrweges auf der Breyeller Straße vor. Zudem wurde seitens der Kreispolizeibehörde eine ordnungsgemäße Anbindung und Fortsetzung des Radweges an das vorhandene Straßennetz gefordert.
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Zur konkreten Durchführung gab es drei Planungsvarianten, die alle von der CDU abgelehnt wurden. Wir lehnen alle Vorschläge ab, da wir keine Notwendigkeit für einen Radweg sehen", so CDU-Sprecher Horst Fänger. Seine Partei favorisierte eine vierte Variante, die Radfahrer über die Johann-Cleven-Straße zu führen, Wir wollen das Thema erst wieder nach der Errichtung eines Kreisverkehrs und der Neugestaltung der gesamten Ortsumgehung wieder diskutieren, da wir jetzt nicht 20.000 Euro ausgeben wollen und nachher passt es nicht ins Konzept", so Fänger. Ralf Hussag (SPD) schlug vor, den Planer des Lobbericher Innenstadtkonzeptes, Detlef Schröder, damit zu beauftragen, dem Ausschuss eine Empfehlung zu geben, wie man einen Radweg an die Breyeller Straße anknüpft. "Unsere Fraktion möchte eine Planung von Herrn Schröder haben. Klar ist aber auch, dass an dieser Stelle etwas passieren muss, da dort viele Schüler fahren", so Hussag. Er schlug zudem eine Öffnung der Breyeller Straße für den Gegenverkehr vor, die auch von den Grünen begrüßt wurde. "Bei einer Öffnung hätten wir alle Probleme eines Radweges beseitigt", so Hussag. |
Baudezernent Wolf Hartwig Kothe nahm schließlich den Punkt von der 'Tgesordnung und will Stadtplaner Schröder nach einem Konzept befragen und dieses erneut vorlegen.
Nettetal (dv). "Immer häufiger kommt es vor, dass Angehörige anziehen und die Grabstätten ihrer Toten vorzeitig aufgeben. Bis zum Ablauf der Ruhezeiten, pflegt dann die städtische Friedhofskolonne das Grab", klärte der Erste Beigeordnete im Bau- und Verkehrsausschuss auf. Da die Stadt für diese Dienste bis jetzt kein Geld bekommt, wollte die Verwaltung dies nun ändern.
Künftig wollen die Stadtväter Gebühren für das Einebnen von Gräbern vor Ablauf der Ruhezeiten sowie für das Entfernen und Entsorgen von Grabsteinen erheben. "Von 300 Beerdigungen im Jahr sind etwa 50 Fälle jährlich zu verzeichnen, die die Gräber aufgeben. Für diese Fälle wären bei einer Gebührenneuregelung 5.600 Euro Einnahmen zu erwarten", so Kothe. CDU-Sprecher Horst Fänger sprach sich eindeutig gegen derartige Gebühren aus. Wir wollen die Gebühren nicht erheben, da der Verwaltungsaufwand zu groß ist. Dies unterstrich auch Ralf Hussag (SPD): "Die Beseitigung eines Steines kostet die eine Hälfte der Gebühr, der Aufwand der Verwaltung die andere Hälfte. Das ist ein Nullsummenspiel, dass sich nicht lohnt". Auch Grünen-Sprecher, Hans-Hermann Hüttermann stellte sich gegen die Gebühr. Als einzige für die Gebührenerhebung stimmte die FDP - Katharina Linke-Lowis: Wir wollen die Gebühren-Gerechtigkeit wahren, daher schlagen wir vor, die Gebühr für das ganze Jahr zu erheben." Ausschussvorsitzender Heinrich Heymann (CDU) bemerkte, dass man bei Erhebung einer Gebühr eventuell Einsprüche bekommen würde. "Viele Leute sehen nicht ein für etwas zu zahlen, dass sie nie in Anspruch nehmen nur weil einige ihren Pflichten nicht nachkommen."
Das Problem wurde ohne Empfehlung des Ausschusses an den Haupt- und Finanzausschuss weiter geleitet, der im November tagt. Dort muss über die Gebührengerechtigkeit endgültig entschieden werden.
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