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Donnerstag, 21. März 2002 |
Nettetal (dv). Saß der neue Beigeordnete Christian Wagner (30) zu Beginn der Ratssitzung noch auf der Zuschauertribüne inmitten seiner Familie, konnte er zu vorgerückter Stunde vor dem Rat der Stadt Nettetal vereidigt werden. Bürgermeister Peter Ottmann blickte kurz in den Lebenslauf des Hageners, der sich schon früh in und für die Kirche engagierte. Ottmann betonte, dass sie mit 30 Jahren die Position eines Beigeordneten in beneidenswert jungen Jahren antreten". Der Bürgermeister bezeichnete, den Posten als große Herausforderung, aber auch als große Chance. Vor allem aber wünschte er ihm: "Die Bereitschaft aus Fehlern zu lernen". Christian Wagner der neben dem Posten des Beigeordneten auch als ehrenamtlicher Geschäftsführer des Krankenhaus Nettetal benannt wurde, will "den Fraktionen aber auch den Bürger Nettetals ganz viel zuhören". Er betonte, dass er sich als Nettetaler voll und ganz zum Wohle der Stadt einsetzen werde. Er tritt seinen Posten am 8. April an.
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Dyck betonte, dass sie eine auf eine gute und vertrauliche Zusammenarbeit hoffe. Dies sollte wohl über die Irritation im Zusammenhang mit der Wahl von Wagner hinweg täuschen. Die SPD hatte sich damals der Wahl enthalten und erklärt, dass sie keinen Bewerber -also auch Wagner - für geeignet hielt. Die Zukunft wird zeigen inwieweit man gut zusammenarbeitet.
Christian Wagner (l) erhielt am Dienstag die Ernennungsurkunde aus
den Händen von Bürgermeister Peter Ottmann
Foto: Daniela Veugelers
Nettetal (dv). Jetzt ist es amtlich. Der Rat der Stadt stimmte am Dienstag mit den Gegenstimmen von SPD und Grünen der zentralen Unterbringung der NetteAgentur in angemieteten Räumen der Sparkasse Krefeld, am Doerkesplatz zu. Folgerichtig lehnte Rot-Grün auch den Wirtschaftsplan der Agentur ab.
Nach der Sitzung zeigte sich der Leiter der NetteAgentur, Dietmar Sagel, im Gespräch mit den GN sehr erleichtert". Einen genauen Termin zum Umzug gibt es noch nicht, aber dieser sollte so Sagel, am besten nach dem Sommer abgeschlossen sein."
Der Vorsitzende des Nette-Ausschusses Harald Post (CDU) warb vor der Abstimmung noch einmal für die Vorteile der neuen Räume. Bei Urlaub des, Mitarbeiters für Tourismus bleibt diese Stelle unbesetzt. Durch eine zentrale Unterbringung kann eine Vertretung leichter erfolgen". SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Dyck wollte in Anbetracht der schlechten Haushaltslage eine Unterbringung der Agentur im Rathaus, "wenigstens geprüft wissen". Zudem bemängelte sie die späte Informationspolitik.
Hans-Willi Troost (FDP) stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu. Er regte einen Info?Point an, der leicht für Touristen zu erkennen ist.
Markus Tillmanns, Fraktionsvorsitzender der Grünen, stellte die Wichtigkeit der Arbeit der Agentur in den Vordergrund. Unser Problem ist aber das neue Rathaus mit Raumreserven." Bürgermeister Ottmann erinnert hingegen an die zukünftige Aufgaben, "die auf die Kommunen herabgebrochen werden", dafür bräuchte man Räume. Der Mitvertrag läuft über fünf Jahre. Danach muss neu verhandelt werden.
Nettetal (dv). mit guten Reden, die sich je nach politischer Färbung mal gegen die Landes? und Bundespolitik oder gegen die Mehrheitsfraktion richteten, wurde nun der Schlussstrich unter die Haushaltberatungen gezogen. Einhellig mahnte man die Reform der Gemeindefinanzen an. Für die CDU-Fraktion stellte Günter Werner fest, "dass wir im Vermögenshaushalt bei einem Gesamtvolumen von fast 56 Millionen Euro eine Deckungslücke von fast 2,7 Millionen Euro haben". Der Fehlbetrag im Haushalt sei ärgerlich, da die Stadt seit Jahren einen erfolgreichen Konsolidierungskurs fährt. Werner betonte, dass man vor der Frage stand, den Fehlbetrag durch Steuererhöhung oder durch Kreditaufnahme und durch eine entsprechende Entnahme aus der Rücklage zu schließen. Wir haben uns für die begrenzte Kreditaufnahme entschieden, weil wir keine graue Stadt wollen". Düster schaute er auf die kommenden Finanzprobleme - Prioritäten setzte er in die Entwicklung der Grenzregion VeNeTe, die weitere Ausweisung von Wohn? und Gewerbegebieten sowie die Entwicklung der NetteAgentur. Für die SPD feuerte Renate Dyck Salven auf die Mehrheitsfraktion. Sie warf der CDU den Aufbrauch der Rücklage vor, genauso, das die Struktur des Haushaltes nicht angetastet wurde. Lieblingskinder sind nicht in Frage gestellt worden." Der SPD fehlte es besonders an Geldern für Schulen. Große Hoffnung werde in den Produkthaushalt gesetzt. Die SPD schlug vor, durch Kürzung des Repräsentationsfonds des Bürgermeisters, der Abschaffung des dritten Bürgermeister und die Abwahl der Ortsvorsteher Gelder zu beschaffen.
Die FDP mit Hans-Willi Troost begrüßte die Finanzierung der Gestaltung Hubertusplatz in Schaag. Kritik am Verfahren musste sich die CDU aber gefallen lassen. Auch kritisierte er die "populistischen Anträge" von SPD und CDU zur Kürzung von diversen Fonds. Troost lenkte sein Augenmerk auf die Einnahmeverluste der Gemeinden durch den Einbruch der Gewerbesteuer. Er bemängelte am Haushalt die "Negativhypothek", die man durch den jetzigen Zustand der Straßen zukünftig aufnimmt.
Markus Tillmanns lehnte für die Grünen-Fraktion den Haushalt wegen seiner Großprojekte wie Hubertusplatz und Mehrfachsporthalle ab. "Eine Stadt, die sich so etwas leisten kann, ist nicht pleite. "Die Grünen forderten einen härteren Sparkurs und mehr Engagement für Jugendliche und gegen Gewalt und Extremismus. Auch das Energiemanagement sowie die Asylbewerber sind den Grünen zu kurz gekommen. Ein zukünftiges Großprojekt sehen sie in einem Investitionsprogramm für Schulen.
Der Haushalt wurde mit zehn Gegenstimmen beschlossen.
Lobberich (dv). Seit gestern Abend steht es auch für die Gemeindemitglieder fest, was Unverrückbar ist: Die evangelische Kirchengemeinde und der Evangelische Kirchenkreis Krefeld-Viersen geben bekannt, dass Pfarrer Andreas Geuer zum 1. April die Kirchengemeinde Lobberich verlässt und einen neuen Arbeitsbereich übernimmt.
Über die Auswirkung auf die gemeindliche Arbeit hatten Presbyterium und Kreissynodalvorstand die Gemeinde zu einer Versammlung am Dienstag geladen. Dort wurden die Mitglieder zum einen von Pfarrer Andreas Geuer informiert, dass er die Gemeinde verlassen möchte und dass für die Zeit der Vakanz Pfarrer Richard Schmiedeke aus Anrath und Pfarrer Frank Struß aus Osterath die Vertretung übernehmen. Die Versuche von Mitgliedern Geuer zu einer Umkehr, zu bewegen schlugen fehl. Der letzte Gottesdienst von Geuer wird an 0stern gefeiert.
Superintendent Falk Neefken hat Pfarrer Richard Schmiedeke zum Pfarrverweser mit Stimmrecht im Presbyterium der Kirchengemeinde benannt.
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