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Bürgerfragestunde im Rat der Stadt?

Kein Auftrag an die Verwaltung (Mai 2024)

Sollen Nettetaler in Sitzungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse Fragen stellen dürfen? Die Grünen und auch die WIN sind dafür. Doch die SPD will lieber erst noch einmal im Ältestenrat, einem nicht öffentlich tagenden Gremium, darüber reden.
WIN hatte eine vergleichbare Fragestunde bereits 2016 beantragt. CDU und SPD warfen der WIN damals Populismus vor.

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