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Flüchtlingsunterkünfte

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Die FDP hatte sich fpür einen Vorbehalt der Poltik bei der Auswahl von Geflüchtetenunterkünften ab 60 Personen stark gemacht. Was noch 2023 abgeleht wurde, bekam 2024 doch noch eine Mehrheit:

Für den Vorbehalt der Politik stimmten im November 2024:, CDU CDU, FDP FDP, WiN WiN
Dagegen
:SPDSPD und Grüne Grüne


Mit Stimmenmehrheit von CDU, FDP und WIN liegt die Entscheidung nun bei der Politik.

Rheinische Post, 29. November 2024: Politik votiert gegen Verwaltungsvorschlag beim Thema Flüchtlingsunterkünften

Am Mittwoch wurde intensiv darüber debattiert, ob die letztendliche Entscheidung über eine solche Unterkunft in den Rat gehört oder nicht. Vor allem Johannes Peters (FDP) blieb dabei: Diese Entscheidung liege bei der Politik und nicht bei der Verwaltung. Grundsätzlich schloss sich die CDU dieser Haltung an. Andreas Zorn (WIN) schlug den Kompromiss vor, dass die Verwaltung zwar einschätze, der Rat aber beschließe.


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