Themen des Kommunalwahlkampfes 2004

(Aus den Wahlprogrammen der Parteien nach Themen sortiert)

Plakate

Pressemeldungen

Kandidaten

Hierbei bedeuten:

Schwarzer Text (CDU): Zitate aus www.wagner-fuer-nettetal.de bzw. cdu-nettetal.de
roter Text (SPD) Zitate aus spd-nettetal.de
grüner Text (GRÜNE): Zitiert aus www.gruene-nettetal.de
blauer Text (F.D.P.): Zitiert aus www.fdp-nettetal.de

Lila Text: Manfered Schomm: zitiert aus www.schomm.de
Ocker - Text: Franz-Heinrich Harmes: zitiert aus: www.bauer-harmes.de

Inhalt:

Hauptanliegen

Arbeitsplätze -   Finanzen - Kinder/Jugend/Familie - Kultur -   Lebensqualität -
Natur und Umwelt - Schulen - Schlagworte - Senioren/Soziales - Sicherheit - Stadtentwicklung
Stadtteile -   Vereine/Ehrenamt - Verwaltung - Wirtschaft

Bilanz der vergangenen Wahlperiode(n)

Schlagworte:

Bürgermeisterkandidat Christian Wagner, CDU: „Gemeinsam die Zukunft sichern!“

Bürgermeisterkandidat Ralf Hussag, SPD: "Bürgernähe mit Profil"

Bürgermeisterkandidat Hans Willy Troost, F.D.P.: "Kompetenz für Nettetal"

Bürgermeisterkandidat Markus Tillmanns, Bündnis 90 /die Grünen: "10 Punkte für Nettetal"

Bürgermeisterkandidat Franz-Heinrich Harmes, unabhängig: "Ich packe es an!"

Bürgermeisterkandidat Manfred Schomm: "Einer von hier - Einer wie wir"

Hauptanliegen:

CDU: Wir wollen auch in den nächsten 5 Jahren die Verantwortung für unsere Heimatstadt tragen und einen eindeutige Auftrag der Bürgerinnen und Bürger dazu bekommen. (Christian Wagner in einer Rede vor Parteifreunden) Quelle

SPD: Ein neuer Politikstil in Nettetal, mehr Mitsprache, weniger Verwaltung. Quelle

Die FDP tritt im Stadtrat Nettetal gegen selbstgefällige und arrogante Machtpolitik absoluter Mehrheiten an. Wir sagen, was wir meinen und tun, was wir sagen! Die FDP setzt bürgernahe Sachpolitik gegen Interessenkungelei. Quelle

HARMES: Seit mehreren Jahren und auch schon bei mehreren Gelegenheiten habe ich schlechte Erfahrungen mit der Verwaltung der Stadt Nettetal gemacht. (...) Da ich gegen eine solche Willkür bin, habe ich mich entschlossen als Kandidat zur Bürgermeisterwahl anzutreten. Meine erste Aktion wird es sein, dass ich einen Kummerkasten aufbaue, in den die Bürger immer und zu jeder Zeit ihre Beschwerden, Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge einwerfen können. Diesen Kummerkasten werde ich persönlich betreuen. (Quelle)

Kinder/Jugend/Familie

CDU: Wir werden auch den Bereich der Betreuung für kleinere Kinder bedarfsgerecht ausbauen. Dabei setzen wir auf sowenig Staat wie möglich und soviel Eigenverantwortung der Eltern wie notwendig. Statt flächendeckender Kinderkrippen ab 6 Monaten von 7:00 bis 17:00 Uhr setzen wir auf flexible Angebote auch im Bereich der familiären und nachbarschaftlichen Hilfen und auf kleine Gruppen, wobei dem Einsatz von Tagesmüttern besonderes Gewicht eingeräumt wird. Frauen, insbesondere alleinerziehende sollen dabei die Chance haben, eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. Damit leisten wir auch einen sinnvollen Beitrag zur Verbindung von Familie und Beruf, wobei wir die Interessen des Kindes in den Mittelpunkt stellen.
Wenn wir also von den berechtigten Interessen unserer Kinder und Jugendlichen ausgehen, so werden wir auch weiter einen Schwerpunkt bei der Unterstützung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit setzen und den Sport bei uns in Nettetal weiter fördern. Bei uns hat bürgerschaftlichen Engagement auch in diesem Bereich Vorfahrt vor vermeindlichen staatlichen  Komplettlösungen. (Christian Wagner in einer Rede vor Parteifreunden) Quelle

SPD: Wir wollen ein wohnortnahes Angebot an Kindergartenplätzen und Kinderbetreuung.
Dem Jugendschutzgesetz ist Geltung zu verschaffen, z.B. durch stärkere Überwachung der Abgabe von Alkoholika.
Maßnahmen zur Drogen- und Gewaltprävention sind an Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen durchzuführen. Quelle

GRÜNE: Für ein kinderfreundliches Nettetal
Kinder dürfen in unserer Gesellschaft nicht an den Rand gedrängt werden, Kinderfeindlichkeit darf nicht Politik werden. Die CDU-Ratsmehrheit hat vor kurzem erst ein nahezu flächendeckendes Ballspielverbot für Kinder beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen meinen: Dieser Unsinn gehört abgeschafft! Kinder brauchen Spielraum, Hilfe und Unterstützung! Und auch Jugendliche werden in der älter werdenden Gesellschaft oft vergessen. Wir meinen: Jugendliche haben ein Recht auf Entfaltung. Dazu gehören z.B. Skatinganlagen und Streetballkörbe, damit Jugendliche ihre eigenen Treffpunkte haben und nicht überall einfach weggeschickt werden. Für einen Teil der Jugendlichen ist auch die Jugendarbeit sehr wichtig. Daher wollen wir Jugendheime und Streetwork erhalten und stärken! Quelle

Kultur

SPD: Das städtische Kulturangebot soll in der Kontinuität der vergangenen 30 Jahre weiterentwickelt werden. Dabei haben wir uns immer an der Leitlinie orientiert, dass kulturelle Daseinsvorsorge zur Infrastruktur einer Stadt gehört.
Die städtische Bücherei ist eine unserer wesentlichen Bildungseinrichtungen. Deren Erhalt und der weitere Ausbau des Angebotes mit modernen Datenträgern ist uns wichtig. Dabei ist im Zeitalter elektronischer Medien das Lesen von Büchern unerlässlich für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Mit „Pisa“ wurde dies bestätigt. Das gilt es zu fördern.
Unsere Unterstützung finden die in Nettetal Kulturtreibenden Vereine und privaten Initiativen, die in vielfältiger Weise die Kulturszene bereichern. Das „Theater unterm Dach“ und die „Literaturtage“ haben höchstes Lob verdient.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kulturarbeit ist die Pflege der Städtepartnerschaften. Zu einer europäischen Stadt - die Nettetal ohne Zweifel ist - gehört der Austausch mit Menschen aus anderen Staaten. Quelle

Wirtschaft

CDU: Als Stadt zwischen dem Rhein-Ruhr-Gebiet und dem Großraum Limburg auf niederländischer Seite können wir eine Brückenfunktion übernehmen. Diese Chance sollten wir in Kooperation mit unseren Nachbarn nutzen. Dabei bleibt das grenzüberschreitende Entwicklungsgebiet mit dem Gewerbegebiet auf deutscher Seite eine entscheidende Zukunftsaufgabe, die wir optimistisch aber auch mit dem notwendigen Pragmatismus angehen werden. (Christian Wagner in einer Rede vor Parteifreunden) Quelle

SPD: Nettetal als Wirtschaftsstandort ausbauen und Arbeitsplätze sichern.
Damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, muss auch das entsprechende Industrie- bzw. Gewerbegebiet verfügbar sein. Das grenzüberschreitende Gewerbegebiet VENETE ist so zu planen, dass unterschiedliche Grundstücksgrößen flexibel zugeschnitten werden können. Kleine und mittelständischen Unternehmen sollen besonders berücksichtigt werden.
Die heimischen Handwerksbetriebe, die kleinen und mittelständischen Unternehmen sollen gefördert werden. Der kommunale Gestaltungsspielraum soll dafür genutzt werden. Wir wollen helfen bürokratische Hindernisse zu beseitigen. Quelle

FDP: Wirtschaftsförderung
Meiner Meinung nach muss Wirtschaftsförderung in der Stadt eine noch höhere Bedeutung zugesprochen werden. Wirtschaftsförderung dient keinem Selbstzweck, sondern führt unter anderem zu neuen Arbeitsplätzen, zur Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen und es schafft Ausbildungsplätze für den Nachwuchs in Unternehmen. Dies sind nur einige wenige von vielen Gründen, die die enorme Bedeutung der Wirtschaftsförderung deutlich machen.
Sicherlich ist Wirtschaftsförderung Chefsache, diese Meinung teile ich mit dem jetzigen Amtsinhaber. Denn es ist vor allem der Bürgermeister, der von den Unternehmern bei Angelegenheit der Wirtschaftsförderung angesprochen wird. Dazu gehört es die Unternehmen vor Ort zu besuchen, sich über die Entwicklung, Potentiale und auch die Probleme zu informieren. Ebenso bei Geschäftseröffnungen, Unternehmensjubiläen, Empfängen, ergeben sich regelmäßig neue und persönliche Kontakte mit weiteren Unternehmern aus der Stadt.
Wirtschaftsförderung ist aber viel mehr als nur Gespräche zu führen.
Moderne Wirtschaftsförderung werde ich auf 2 Standbeine stellen.
- Das 1. Standbein, die Wirtschaftsförderung im herkömmlichen, klassischen Sinne. Darunter verstehe ich unter anderem den Ausbau der Infrastruktur, Bereitstellung von Gewerbeflächen und Verwaltungsflexibilisierung.
Beim Thema Ausbau der Infrastruktur, lassen Sie mich hier exemplarisch den öffentlichen Personennahverkehr und hier im speziellen die Bahn nehmen. Hinzu kommt der Punkt der Behördenbetretreuung, -Freundlichkeit und Flexibilität. Ziel ist es, den Unternehmen eine Anlaufstelle in der Verwaltung anzubieten. Eine Stelle für Beratung und Information. Eine Stelle für unternehmerische Anfragen und Probleme. Dieser Service muss aus einer Hand erfolge.
Aber kein Unternehmen siedelt sich in Nettetal nur an, weil wir ihnen Gewerbeflächen zur Verfügung stellen oder uns in die Reihen der einstellen, die sich mit Gewerbesteuerhebesätzen zu Dumpingkonditionen anpreisen, sondern auch aufgrund des Images, welches ein Wirtschaftsstandort in der Region hat.
- Und genau hier muss das 2. Standbein greifen, ein modernes Standortmarketing.
Fragen nach Wohnqualität und Wohnumfeld spielen hier eine entscheidende Rolle. Und da muss sich Nettetal doch wirklich nicht verstecken. Die Wohnqualität und das Wohnumfeld sind in Nettetal wirklich sehr gut und im regionalen Vergleich nicht überteuert. Die Stadt bietet hervorragende Naherholungsgebiete. Auch das Freizeitangebot und die Sportmöglichkeiten können sich sehen lassen. Diese Aktiva müssen touristisch noch besser erschlossen werden. Die vielen Vereine, die Bürger, Schützen- und Dorfeste. All diese Kräfte gilt es zu bündeln, zu strukturieren und nach außen überzeugend zu kommunizieren. Denn es ist zu wenig, wenn nur die Einwohner wissen, wie schön es hier ist. Das muss weit über die Stadt- und Kreisgrenzen bekannt sein.
Der Standort muss über die Region hinaus ein eigenes, geschärftes Profil bekommen und ein gesamtheitliches, rundes und stimmiges Bild in der Öffentlichkeit abgeben. Die Vorteile des Standortes Nettetal müssen besser herausgestellt und kommuniziert werden.
In naher Zukunft gilt es die Fragen zu beantworten, wo die Stadt Nettetal hin will, welche Rolle sie in der Region einnehmen will und wo sie sich positionieren will? Hierzu sollte man neben dem Tagesgeschäft auch dringend Visionen und Pläne für das Nettetal von 2020 entwerfen. Quelle

Arbeitsplätze:

CDU: Unabhängig von der administrativen Ausgestaltung von Hartz IV werden wir alles dafür tun, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen bei uns in Nettetal sinkt. Ziel ist und bleibt es, jedem erwerbsfähigen Arbeitslosen die Chance zu geben, eigenverantwortlich ohne staatliche Transferleistungen sein Leben zu gestalten. Wir werden die notwendige Mitwirkung der Leistungsempfänger verstärkt einfordern und die Ergebnisse kontrollieren.
(Christian Wagner in einer Rede vor Parteifreunden) Quelle

GRÜNE: Für mehr Arbeit in Nettetal
Ein guter Teil der sozialen Probleme ist auch auf Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in vielen Dingen dafür ein, Abhilfe zu schaffen: durch Entwicklung und Verschönerung der Ortszentren soll der heimische Einzelhandel unterstützt werden, durch regionale Vermarktung örtlichen Landwirten geholfen werden, durch flächensparendes Bauen sollen Gewerbegebiete für Unternehmensansiedlungen besser genutzt werden und durch ein eigenes Stadtmarketingkonzept soll bundesweit um Unternehmensansiedlungen in Nettetal geworben werden! Quelle

Im übrigen ist der Rat nicht zu verstehen. Einerseits fordert er, Arbeitsplätze müssten gesichert werden, andererseits überträgt er die Errichtung dieser Halle jedoch einem Unternehmen aus Köln, das sich damit brüstet, seine Gewinne zu machen, indem die Werkunternehmer in ihren Preisen "gedrückt" werden. Warum werden nicht vor Ort hiesige Handwerker und Unternehmer beschäftigt? Deren Unternehmen will man doch gerade erhalten, um auch Arbeitsplätze für unsere Bürger zu erhalten. Hier wird ein Widerspruch in sich deutlich. Dies ist keine klare Konzeption.

Finanzen

CDU: Bei der Frage der Gesundung der Kommunalfinanzen müssen wir als CDU-Nettetal, als die Partei, die in besonderer Weise für unsere Stadt in der Verantwortung steht, den Menschen zwei Punkte ganz deutlich machen:
1. Wenn innerhalb der vergangenen zehn Jahre eine zweistellige Millionensumme (gerechnet in alter DM) auf der Einnahmenseite weggebrochen ist, wird zum einen deutlich, dass in dieser offenkundigen Tatsache unsere Haushaltsmisere begründet ist und zum anderen klar, dass Einnahmeausfälle nicht in gleicher Größenordnung durch Ausgabenkürzungen auszugleichen sind. Hierzu würde im Übrigen das Streichen aller freiwilligen Leistungen bei Weitem nicht ausreichen.
2. Sparen ist kein Selbstzweck sondern dient dem Erhalt der kommunalen Gestaltungsfähigkeit. Verantwortungsvolles Sparen schafft die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin die Zukunft ihrer Stadt mitbestimmen können. Durch verantwortungsvolles Sparen haben wir die Chance, all das, was unsere Kommune lieben- und lebenswert macht, zu erhalten.
Folgerichtig möchte ich daher ganz bewusst die Unterscheidung zwischen einem verantwortungsvollen Konsolidierungskurs, der Zukunftschancen erhalten will und einem Kaputtsparen, das diese Chancen zerstört, treffen.
Wenn es um die Lösungen unserer Finanzkrise geht, müssen wir zwei Ebenen unterscheiden:
§ einmal die gesamtstaatliche:
Die Lösung der Finanzmisere ist bei gleichbleibender Aufgabendichte zu Lasten der Kommunen grundlegend nur über die Einnahmeseite möglich und hier nur durch eine Veränderung des Verteilungsschlüssels zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Eine generelle Ausweitung der Steuerlast auf weitere Bevölkerungskreise ist langfristig politisch nicht durchsetzbar; dass Kommunalmodell der Spitzenverbände trägt dem nicht Rechnung und ist bei einer großen Steuerreform endgültig überholt.
§ zum anderen die Lage vor Ort bei uns:
Auf der Ausgabenseite ist ein erhebliches Einsparpotential durch Kürzung der freiwilligen Leistungen, die nur ca. 3 % der Ausgaben ausmachen, nicht gegeben. Der Personalhaushalt bietet nach jahrelanger Verringerung der Planstellen trotz gesteigerter Aufgaben und bei Wachstumsraten lediglich im Rahmen der Tarifabschlüsse ebenfalls keine durchgreifende Sparmöglichkeit. Folglich wird es entscheidend darauf ankommen, bei der Durchführung und Ausgestaltung der Pflichtaufgaben Sparpotentiale zu erzielen. Hierbei sind folgende Aufgaben besonders in den Blick zu nehmen:
§ Wir müssen unser Gebäudemanagement effizienter und kostengünstiger gestalten, wobei alle Lösungen zu prüfen sind, also von verwaltungsinternen bis zur Übertragung der Gebäude an einen (privaten) Dritten.
§ Gleiches gilt für unseren städtischen Bauhof.
§ Bei der Umsetzung von Hartz III und IV müssen wir die kommunalen Kosten, soweit vor Ort beeinflussbar, nachhaltig senken.

(Christian Wagner in einer Rede vor Parteifreunden) Quelle

SPD: Einige Zielvorstellungen der SPD sind:

In Zukunft soll keine Scheinsanierung der städtischen Finanzen durch Vorgriff auf die Konzessionsabgaben der städtischen Tochter Stadtwerke erfolgen.
Ein weiterer Ausverkauf des städtischen „Tafelsilbers“ muss unterbleiben. Stattdessen ist jede Ausgabenposition auf Effektivität, Nutzen, Kosten und Folgekosten vor einer Entscheidung zu prüfen.
Immobilienmanagement mit konsequenter Ausnutzung von Sparpotentialen durch die zentrale Verwaltung von Aufgaben, Vergabe von Aufträgen und Ausmerzung von kostenintensiven Bereichen soll eingeführt werden. Wirtschaftlich arbeitend soll das Immobilienmanagement bei der Bewirtschaftung und Vermarktung von Liegenschaften neue Wege gehen. Ziele und Schwerpunkte sind ein systematisch-ökonomisches Gebäudemanagement, die Verwertung kommunaler Grundstücke nach wirtschaftlichen Prinzipien. Unternehmerisches Denken und Handeln sollen den Umgang mit dem kommunalen Grundvermögen bestimmen. Quelle

GRÜNE: Für eine Politik mit Vorbildcharakter – Sparen beim Stadtrat!
Viele Einsparungen werden den Bürgern in Nettetal derzeit zugemutet. Nettetal hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis Viersen – gespart werden muss dringend – wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik! Aber warum eigentlich fasst die Politik sich nicht auch einmal an die eigene Nase? Bündnis 90/Die Grünen meinen: Es muss eine Sparliste für den Stadtrat umgesetzt werden! Unsere Forderungen: Verzicht auf die geplante Vergrößerung des Rates, Verzicht auf den Posten des dritten stellvertretenden Bürgermeisters, Absenken der Repräsentationskosten des Bürgermeisters, Abschaffung der Ortsvorsteherposten und Absenken der Zahlungen an die Parteifraktionen. Mit dieser Sparliste wollen wir erreichen, dass die Politik endlich nicht mehr nur vom Sparen redet, sondern mit gutem Beispiel vorangeht! Quelle

MANFRED SCHOMM: Ich fordere, daß die Finanzsituation der Stadt Nettetal schonungslos offen gelegt wird.
Ich habe den Eindruck, es sind keine Finanzmittel mehr vorhanden, dies wird allerdings vor der Wahl verschwiegen.
Dieser Schluss liegt deswegen nahe, weil die Stadt Nettetal die städtische Beleuchtungsanlage an die Stadtwerke zu einem Preis von mehr als 4 Millionen Euro verkauft hat.  Wäre dieser Verkauf nicht erfolgt, hätte es mit Sicherheit in Nettetal eine Haushaltssperre gegeben und eine Haushaltssicherung durch die Bezirksregierung. Viel schlimmer ist allerdings, dass diese Veräußerung zu einer Doppelbelastung der Bürger führt.
Die Bürger Nettetals haben zunächst durch Anliegerbeiträge die Erstellung der städtischen Beleuchtungsanlage bezahlt. Nunmehr müssen wir alle über die Stromkosten, die an die Stadtwerke zu zahlen sind, die Finanzierungskosten erneut zahlen. Die Stadtwerke haben ja über 4 Millionen Euro für diese Anlage bezahlt. Dieser Kaufpreis wird natürlich jetzt auf den Verbraucher wieder umgelegt. Dies ist eine unzulässige Doppelbelastung der Bürger und im übrigen ein Taschenspielertrick.
Es ist zu befürchten, daß in weiteren Jahren der finanziellen Knappheit die Gemeinde hingehen wird und den städtischen Abwasserbetrieb an die Stadtwerke veräußert. Auch hier wird dann der Bürger doppelt zur Kasse gebeten. Abschließend wird man dann noch die Stadtwerke veräußern, um Geld zu erhalten.
Die Bürger sollen nicht weiter geschröpft werden.
Die Politiker werden aufgefordert, zunächst einmal die Anzahl der Ratsmitglieder auf das gesetzliche Mindestmaß zurückzuführen. Dies würde zu einer jährlichen Ersparnis von mehr als 15.000,00 Euro führen. Für eine gesamte Wahlperiode wäre dies eine Ersparnis von mehr als 75.000,00 Euro.
Darüber hinaus sollte die Anzahl der Ausschüsse drastisch reduziert werden. Dies würde zu einer weiteren Ersparnis führen. Die Politiker sollten sich nicht so wichtig nehmen. Es dürfte durchaus ausreichend sein, wenn lediglich 20 Ratsmitglieder die Verwaltung beraten und kontrollieren würden. Es gibt aber keine einzige Partei in Nordrhein-Westfalen, die eine solche Initiative gestartet hat. Wenn es darum geht, sind sich offensichtlich Politiker einig.
Der Rat der Stadt hat insgesamt beschlossen, eine Mehrzweckhalle zu errichten. Dabei hatte er zunächst klare Vorgaben bezüglich der Finanzierung gemacht. Dieser Finanzierungsrahmen ist dann erheblich überschritten worden. Dies, obwohl bekannt ist, dass keine finanziellen Mittel vorhanden sind. So würde kein Privatmann sein Haus finanzieren. Wenn man nur einen bestimmten finanziellen Rahmen zur Verfügung hat, kann dieser nicht überschritten werden. Ein Bürger könnte bei einer Überschuldung Insolvenz anmelden. Dies sind keine seriösen Finanzierungen. (Quelle)

Natur und Umwelt

CDU: Ebenfalls werden wir uns dafür einsetzen, dass unsere Seenstadt Nettetal ihren Erholungscharakter aufgrund der Möglichkeit, geschützte Natur zu erleben, behält und daher in diesem Bereich einen sanften Tourismus behutsam ausbauen.
(Christian Wagner in einer Rede vor Parteifreunden) Quelle

SPD: Gesunde Umwelt nachhaltig sichern.
Wir befürworten die Entwicklung der stillen umweltschonenden Erholung, Fremdenverkehrsindustrie lehnen wir ab.
Die Gebührensatzungen sollen überarbeitet werden, mit dem Ziel, umweltgerechtes Verhalten zu belohnen.
Alte Baumbestände sind besser als bisher zu schützen, bzw. in Neuplanungen mit einzubeziehen.
Ausgewiesene Waldparzellen sind durch regelmäßige Kontrollen in ihrer Abgrenzung im Bestand zu sichern.
Der Ausbau regenerativer Energiequellen muss in Einklang mit Gesundheit und Lebensqualität stehen. Dabei haben Solarenergie und Biomasse Vorrang.
Die Vernetzung der Ortsteile durch Grünzüge ist sicherzustellen.
Insbesondere die innerstädtischen Grünzüge sind kontinuierlich weiter zu entwickeln.
Die Landwirtschaft ist mit ihren Belangen im vorhandenen Grünkonzept zu berücksichtigen.
Die Entschlammung der Netteseen soll fortgeführt werden, um sie den nachfolgenden Generationen zu erhalten.
Damit bedrohte Tierarten und Pflanzen wieder heimisch werden, ist die Feldflur aufzufüllen und zu erneuern.
Es sind nur standortgerechte Gehölze zu verwenden. Die Planungen sollen möglichst langfristig erfolgen.
Die Hochmoore und Heideflächen sind auf besonderen Schutz angewiesen; diese Flächen sind weitestgehend von Verkehr, Bebauung und „wildem“ Tourismus freizuhalten. Hierzu ist die Lenkung der Besucherströme dringend notwendig.
Private Initiativen zum Natur- und Umweltschutz sind zu fördern.
Zur langfristigen Sicherstellung der Grundwasserversorgung ist eine grenzüberschreitende Konzeption zu erarbeiten.
Die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Nachbargemeinden zur Entwicklung gemeinsamer Umweltschutzstrategien ist zu verstärken. Quelle

GRÜNE: Für eine Klimaschutzoffensive in Nettetal
Global denken und lokal handeln: Die großen Einsparpotentiale bei öffentlichen Gebäuden müssen konsequenter genutzt werden. Nettetal braucht ein Gebäude- und Energiemanagement aus einer Hand. Wir wollen einen Wettbewerb für besonders energiesparende Häuser. In Bebauungsplänen muss die Ausrichtung der Gebäude - und Dachflächen zur möglichst optimalen Nutzung der Sonnenenergie ein zentrales Thema werden.

Für unseren Solarstammtisch als Energieforum mit Zukunft
Die Zahl von 30-50 Besuchern gerade auch von Handwerkern, Architekten und Ingenieuren zeugt von einem großen Interesse an einem Austausch - und Informationsforum zu Fragen einer nachhaltigen Energieversorgung. Den Solarstammtisch als grünes Erfolgsmodell wollen wir fortsetzen.

Für einen Entsiegelungswettbewerb: Nettetal soll wieder grüner werden
Totalversiegelung von Vorgärten anstatt bunter Blumen und heimischer Sträucher; riesige Garagenzufahrten, überdimensionierte Parkplätze, graue Monotonie anstatt wasserdurchlässiger Materialien. Unser Boden ist viel zu kostbar, um ihn überall zu versiegeln. Nettetal soll wieder grüner werden. Lebendige Vielfalt anstatt Einheitsgrau quer durch alle Stadteile. Mit einem Entsiegelungswettbewerb wollen wir dafür Bewusstsein schaffen.

Für einen neuen Bahnhof Breyell – Gegen die Abhängigkeit vom Auto
Damit wir als Transitstadt nicht im Autoverkehr ersticken, brauchen wir Alternativen. Ein neuer attraktiver Bahnhof mit Busanbindung und Park &Ride-Platz duldet keinen Aufschub. Der jetzige Bahnhof ist eher eine Abschreckung, die Bahn zu benutzen.

Für ein Ende der Tierquälerei vor unserer Haustür - Nerzfarm Breyell
7000 enge, zugige, heruntergekommene schmutzige Gitterkäfigen, darunter Kothaufen und beißender Geruch. Ein trostloses Bild! Von einer artgerechten Tierhaltung kann überhaupt keine Rede sein. Wir fordern von den zuständigen Behörden die Schließung der Breyeller Nerzfarm, weil nicht einmal die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden!  Quelle

Schule und (Aus-)Bildung

CDU: Unser hervorragendes differenziertes Schulangebot muss erhalten und auf die Herausforderungen der Zukunft eingestellt werden. Wir, die Stadt Nettetal, müssen auch weiterhin Verantwortung für unsere Schulen tragen. Dabei sollten wir nicht dem Zeitgeist hinterlaufen, sondern gemeinsam mit Eltern, Schülern und Lehrern die richtigen Lösungen suchen. (Christian Wagner in einer Rede vor Parteifreunden)  Quelle

SPD: Einige Zielvorstellungen der SPD sind:

Bildung fördern - lebenslanges Lernen ermöglichen.
Investitionen zur Instandhaltung und zum Ausbau der Schulen müssen Vorrang haben. Dafür ist insbesondere die Schulpauschale des Landes NRW einzusetzen.
Wir wollen Ganztagsangebote an allen Nettetaler Grundschulen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserung von Bildungsqualität und Chancengleichheit. Ganztagsschulen bieten Lernen, Förderung, Freizeit, Hobby, Beratung – alles unter einem Dach.
Wir befürworten und unterstützen den integrativen Unterricht an unseren Schulen.
Den Schulen soll die Möglichkeit geboten werden Schulraum gegen Entgelt und in einem vernünftigen Rahmen einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Das Entgelt soll nach Abzug der Kosten den Schulen zur freien Nutzung zur freien Verfügung stehen. Quelle

GRÜNE: Für Ganztagsbetreuung in den Schulen
Die Probleme von Schulkindern sind heute vielfältig: Kinder mit Leistungs- oder Konzentrationsdefiziten, Kinder, die nur gebrochen deutsch sprechen, Kinder, die zu Hause niemanden haben, der sich um sie kümmert. Bündnis 90/Die Grünen meinen: Aus guten Gründen wollen wir daher den Ausbau offener Ganztagsgrundschulen in Nettetal fördern, in denen Kinder auf freiwilliger Basis an Unterstützungsmaßnahmen teilnehmen können!  Quelle

Senioren/Soziales

CDU: Wir werden verstärkt denjenigen Senioren, die nicht im Vereinsleben eingebunden sind, einen Raum geben, in dem sie Ihren Ruhestand selbst aktiv gestalten können. Wir werden darüber hinaus diese Gruppe aber auch andere ehrenamtlich Tätige – ohne besonderen bürokratischen Mehraufwand – die Chance geben, Aufgaben zu übernehmen, die für unser Gemeinwesen sinnvoll sind aber nicht unbedingt von Staat und Stadt durchgeführt werden müssen. (Christian Wagner in einer Rede vor Parteifreunden)  Quelle

SPD: Einige Zielvorstellungen der SPD sind:

Das Sozialamt soll mit ausreichendem Personal ausgestattet werden um notwendige Beratungsleistung an Ältere, Kranke, Bedürftige, Behinderte, Bedürftige, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose anbieten zu können. Diese soll sich nicht auf Leistungsansprüche beschränken, sondern auch Hilfe zur Selbsthilfe umfassen
In Nettetal soll jährlich - beginnend in 2005 - ein kommunaler Armutsbericht erstellt werden. Mit der Bearbeitung der Armutsfrage wird die Vorstellung verbunden, einerseits die Armutssituation und -entwicklung in Nettetal darzustellen, zum anderen jedoch eine Grundlage für die konkrete Bekämpfung von Armut und ihre Auswirkungen zu erhalten.
Die offene Jugendarbeit bedarf der besonderen Förderung. Neben Streetworking ist das Angebot in den Jugend- und Freizeiteinrichtungen sicherzustellen. In weiteren Stadtteilen sollen Treffpunkte, dabei haben sich die Hütten in Kaldenkirchen und Lobberich bewährt, entstehen.
Im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung sollen städtische und kreiseigene Baugesellschaften bedarfsorientiert altersgerechte Wohnungen anbieten. Besonderen Wert legen wir auf die Errichtung von barrierefreien Wohnanlagen für betreutes Wohnen mit Notrufsystem, Gemeinschaftsraum, Wasch - und Trockenräumen. Ein Concierge - Service ( Dienstleistungsangebot) soll dem Sicherheits- und Hilfebedürfnis der Seniorinnen und Senioren Rechnung tragen.
Pflegen wo notwendig und aktivieren soweit möglich, so stellen wir uns eine moderne Altenarbeit vor. Wir sehen viele gute Ansätze in Nettetaler Senioreneinrichtungen und begrüßen bürgerliches Engagement. Das wollen wir voll unterstützen. Die Finanzierung der Mehrfachturnhalle, deren Bau wir grundsätzlich begrüßen, darf nicht zur Verschlechterung des Angebotes an Hallenkapazität für den Schulsport und zur Reduzierung von Investitionen in unsere Schulen führen.
Neben den altersübergreifenden Bildungsangeboten (den intergenerationellen Angeboten), die ein guter Beitrag zur Bildung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die das ökonomische, soziale und kulturelle Vermögen junger Menschen sind, sind auch spezifischen Angebote für ältere Menschen von Bedeutung. Sie tragen einem Bedürfnis vieler älterer Menschen Rechnung, im Kreis Gleichaltriger ohne Leistungsdruck und Konkurrenzängste zu lernen. Ältere Menschen bilden eine wichtige und aufgrund der demographischen Entwicklung ständig wachsende Zielgruppe der Erwachsenenbildung. Dafür muss auch ein adäquates Angebot durch die Kreisvolkshochschule in Nettetal angeboten werden.
Auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit der Kreisvolkshochschule legen wir großen Wert.Quelle

GRÜNE: Für sozial Schwache Partei ergreifen
Es gibt Menschen, die ihre Interessen nicht oder nur eingeschränkt vertreten können. Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich als Anwalt dieser Menschen: Egal, ob es sich um Sozialhilfeempfänger, Obdachlose, Asylbewerber oder andere Gruppen handelt, wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche und private Hilfen nicht dem Sparstift zum Opfer fallen!  Quelle

Sicherheit

CDU: Wir werden gemeinsam mit der Polizei im Rahmen der Ordnungspartnerschaft die Sicherheit unserer Stadt weiter stärken; wir werden aber auch – unter Beachtung des staatlichen Gewaltmonopols – den Weg weiter gehen, das Bewusstsein für Zivilcourage im Alltag bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. (Christian Wagner in einer Rede vor Parteifreunden)  Quelle

Stadtentwicklung

CDU: Im Herzen der Stadtteile Lobberich und Breyell drohen aus ehemals attraktiven Industrieansiedlungen Brachflächen zu entstehen. In Breyell begegnen wir diesem Prozess mit der Konzeption der Querspange, dem Ausbau des ÖPNV-Knotens und der Ansiedlungen neuer Akteure. Ähnliche Vorstellungen müssen wir auch in Lobberich entwickeln und dann mit ganzer Kraft umsetzen. Dabei sollten wir auch neue und innovative Gedanken nicht von vorneherein beiseite schieben.
In den drei größeren Stadtteilen gilt es, die Attraktivität der Innenstädte zu erhalten und wenn möglich auszubauen. Dabei sind Synergieeffekte mit den soeben beschriebenen Entwicklungen zu erzielen. Genauso wichtig ist es, in den kleineren Stadtteilen dem Erhalt einer ortsnahen Versorgung Priorität einzuräumen. Insbesondere für unsere älteren Mitbürger liegt hierin ein wichtiger Teil für ihre Lebensqualität, mittelfristig ist das für die Attraktivität der Stadtteile von besonderer Bedeutung.
Neben den schon bereits dargestellten Zielen werden wir in pragmatischer Ausführung die Vorstellungen des neuen Flächennutzungsplanes mit Leben erfüllen. Das bedeutet auch, dass wir mit der verantwortungsvollen aber stringenten weiteren Ausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten in den Stadtteilen fortfahren. Hierbei werden wir verstärkt darauf achten, dass neue Wohngebiete weiter die Menschen ansprechen, die für Nettetal ein Gewinn sind.
(Christian Wagner in einer Rede vor Parteifreunden)  Quelle

SPD: Nettetal entwickeln, attraktiver gestalten und strategische Standortfaktoren fördern.
Der Bau von öffentlich geförderten Wohnungen - insbesondere für größere Familien - ist kontinuierlich weiter zu betreiben.
Für Menschen unterschiedlichen Alters soll die Möglichkeit eröffnet werden die Idee des gemeinschaftlichen Wohnens zu verwirklichen und im Alter so lange wie möglich selbstbestimmt in einer Gemeinschaft zu wohnen und zu leben. Diese neuen Konzepte für Wohnprojekte für alte Menschen, Behinderte und Familien sowie ausländische Mitbürger müssen entwickelt und verwirklicht werden. Dazu gehören gemeinschaftliches Wohnen, generationsübergreifendes Wohnen, Service-Wohnen, genossenschaftliches Wohnen, Selbsthilfeprojekte usw.. Damit verbundene wirtschaftliche, soziale und medizinische Dienstleistungsangebote sollen allen Bewohnern zur Verfügung stehen. Räumlichkeiten für gemeinsame Freizeitgestaltung, als Treffpunkt für Feste und Versammlungen ergänzen das Angebot. Integrative Konzepte unterstützen die Eigeninitiative und Selbstbestimmung sowie Autonomie, geben Sicherheit und fördern die Kommunikation aller Bewohner untereinander.
Es ist sicherzustellen, dass bauwilligen Familien mit Kindern preiswertes Bauen auch zukünftig ermöglicht wird. Trägermaßnahmen, wie beim Reihenhausbau von der Baugesellschaft Nettetal durchgeführt, sind fortzuführen.  Quelle

GRÜNE: Für einen neuen Bahnhof Breyell – Gegen die Abhängigkeit vom Auto
Damit wir als Transitstadt nicht im Autoverkehr ersticken, brauchen wir Alternativen. Ein neuer attraktiver Bahnhof mit Busanbindung und Park &Ride-Platz duldet keinen Aufschub. Der jetzige Bahnhof ist eher eine Abschreckung, die Bahn zu benutzen. Quelle

FDP: Fragen nach Wohnqualität und Wohnumfeld spielen hier eine entscheidende Rolle. Und da muss sich Nettetal doch wirklich nicht verstecken. Die Wohnqualität und das Wohnumfeld sind in Nettetal wirklich sehr gut und im regionalen Vergleich nicht überteuert. Die Stadt bietet hervorragende Naherholungsgebiete. Auch das Freizeitangebot und die Sportmöglichkeiten können sich sehen lassen. Diese Aktiva müssen touristisch noch besser erschlossen werden. Die vielen Vereine, die Bürger, Schützen- und Dorfeste. All diese Kräfte gilt es zu bündeln, zu strukturieren und nach außen überzeugend zu kommunizieren. Denn es ist zu wenig, wenn nur die Einwohner wissen, wie schön es hier ist. Das muss weit über die Stadt- und Kreisgrenzen bekannt sein.
Der Standort muss über die Region hinaus ein eigenes, geschärftes Profil bekommen und ein gesamtheitliches, rundes und stimmiges Bild in der Öffentlichkeit abgeben. Die Vorteile des Standortes Nettetal müssen besser herausgestellt und kommuniziert werden.
In naher Zukunft gilt es die Fragen zu beantworten, wo die Stadt Nettetal hin will, welche Rolle sie in der Region einnehmen will und wo sie sich positionieren will? Hierzu sollte man neben dem Tagesgeschäft auch dringend Visionen und Pläne für das Nettetal von 2020 entwerfen. Quelle

Stadtteile

CDU: Ich schätze (...) an Nettetal gerade seine Vielseitigkeit, es ist eben keine Einheitsstadt und es muss auch weiterhin darum gehen, dass jeder Stadtteil sich auf seine besondere Art weiterentwickeln kann und die Gesamtstadt davon profitiert, wenn es den einzelnen Stadtteilen gut geht! Ich will dies als Bürgermeister für ganz Nettetal (und nicht nur für einzelne Ortsteile). Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, gemeinsame Lösungen zu finden. Die freiwillige Kooperation der Werberinge bei der NetteCard ist da für mich ein positives Beispiel! (Christian Wagner in einer Rede vor Parteifreunden)  Quelle

SPD: Wir wollen keine neuen Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Die Stadtzentren mit ihrer Vielfalt an Einkaufsangeboten sollen gestärkt werden. Der Charakter der Nettetaler Stadtteile soll erhalten bleiben.
Nachdem die Westader fertig gestellt ist, muss das Gesicht des Lobbericher Zentrums neu gestaltet werden. Der Bereich Hochstraße / Marktstraße ist als Erweiterung der bisherigen Fußgängerzone zu verändern.
Die verkehrliche Anbindung der Kaldenkirchener Innenstadt über die Steyler Str. / Poststr. ist im Hinblick auf die geplante Entwicklung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes und die neue Anschlussstelle an die Autobahn A61 neu zu planen. Ziel ist die Verlagerung des Schwerlastverkehrs zur neuen Autobahnanschlussstelle und Entlastung der Poststrasse.
Alle Nettetaler Stadtteile sollen durch Buslinien verbunden bleiben. Die Fläche bedient auch weiterhin - soweit erforderlich - das Anrufsammeltaxi. Wir fordern eine bessere zeitliche Abstimmung der Linien.
Der Ausbau des Verkehrsknotenpunktes in Breyell an der Biether Straße für Bahn, Bus, Sammeltaxi und P + R ist vorrangig zu betreiben. Bei den Planungen der Ortsumgehung Breyell ist bei einer evtl. „Zwischenlösung“ Felderend zwingend einzubeziehen. Die Verkehre an dieser Stelle sind zu koordinieren.  Quelle

L(i)ebenswertes Nettetal - Lebensqualität

CDU: Wir werden unsere Heimatstadt weiter zu einer familienfreundlichen Stadt ausbauen, einer Stadt, in der es sich lohnt zu leben, in der die Menschen gerne Verantwortung füreinander tragen. Eine Stadt, in der die Menschen Beruf und Freizeit verbinden, weil es in der Stadt selbst und in der näheren zumutbaren Entfernung Arbeitsplätze gibt und die wunderschönen Naturlandschaften, ein vielfältiges Vereins- und Kulturleben und die Nachbarschaft anderer Mittel- und Oberzentren Freizeitqualität schafft. Einer Stadt, in der die Bürger ruhig und sicher leben können und auch deshalb Verantwortung für Kinder übernehmen, weil ein vielfältiges und bedarfsgerechtes Betreuungs- und Schulangebot diesen Kindern beste Zukunftschancen bietet. (Christian Wagner in einer Rede vor Parteifreunden) Quelle

Vereine/Ehrenamt

SPD: Einige Zielvorstellungen der SPD sind:

Ein neuer Politikstil in Nettetal, mehr Mitsprache, weniger Verwaltung. (...) Dabei ist uns die Einbindung von Vereinen, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Bürgerinitiativen in die Entscheidungsprozesse wichtig.
Attraktive soziale und kulturelle Lebensbedingungen weiter ermöglichen. Dazu soll bürgerliches Engagement und die Tätigkeit von Selbsthilfegruppen in sozialen Bereichen, die Arbeit der Kirchen und Verbände der freien Wohlfahrtspflege unsere Unterstützung finden. Die finanziellen Kürzungen bei den Zuwendungen sollen wieder rückgängig gemacht werden.
Die Jugendarbeit in den Vereinen ist weiter zu fördern. Sie ist uns wichtig zur Ausbildung der sozialen Kompetenz bei den Jugendlichen.
Die Einrichtung einer „Freiwilligen Agentur“ soll die ehrenamtlichen und freiwilligen Aktivitäten im Dienste der Allgemeinheit bündeln.
Das freiwillige Engagement von Bürgern für die Organisation von Gemeinschaftsaktivitäten ist zu fördern. Das soziale, gesundheitliche und politische Engagement soll zur Entlastung genutzt werden. Zum Beispiel könnte ein Bürgerbus zu einer deutlichen Reduzierung der Ausgaben für das Anrufsammeltaxi führen. Ein weiteres Beispiel ist die Nettetaler Tafel, die sich zu einem wichtigen Baustein im sozialen „Netz“ in Nettetal entwickelt hat. Quelle

FDP: Ehrenamt stärken
In der Stadt Nettetal gibt es ein überdurchschnittliches starkes ehrenamtliches Engagement. Ich erwähne hier nur die Schützenvereine mit Ihren Festen, die freiwillige Feuerwehr und die vielen Sportvereine. Aufgrund der leeren öffentlichen Kassen und der angespannten Haushaltslage - die sich in den nächsten Jahren wohl nicht verbessern wird - ist dieses bürgerschaftliche, ehrenamtliche Engagement von absoluter Wichtigkeit. Als meine Aufgabe als Bürgermeister sehe ich es an, dieses Engagement in den kommenden Jahren vermehrt zu stärken und die Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. Mit diesem Angebot meine ich aber nicht nur die finanzielle Unterstützung, sondern viel mehr die substanzielle Förderung. Die Verwaltung muss die Vereine in ihrer Arbeit so weit als möglich mit ihrem Sachverstand und Erfahrungen unterstützen. Dabei geht es nicht immer nur um Finanzierung. Es stellen sich häufig ganz andere Fragen, die sich um Organisation und Durchführung von Aktivitäten und Veranstaltungen drehen. Darunter verstehe ich aber keine leeren Versprechungen. Die Anliegen der Vereine müssen ernst genommen werden. Das Ehrenamt muss weiterhin gestärkt werden.  Quelle

MANFRED SCHOMM: Ich brauche kein bürgerschaftliches Engagement zu fordern. Ich bin seit 1987 bürgerschaftlich engagiert. Es ist schon bezeichnend, wenn Politiker bürgerschaftliches Denken und Handeln fordern, selbst aber keines vorleben. Was man vom Büürger fordert muss man selbst vorleben!
Jetzt werden Sie sagen, dieser Mann hat sich ja nur in Kaldenkirchen engagiert, was soll der für uns Breyeller, Hinsbecker, Leuther, Leutherheider, Lobbericher und Schaager tun? Dazu ist zu sagen, ich habe mich deswegen in Kaldenkirchen eingebracht, weil ich nun einmal Kaldenkirchen kenne und Kaldenkirchener bin. Wäre ich in einem anderen Ortsteil geboren worden, hätte dies bedeutet, daß ich in diesem Ortsteil mit gearbeitet hätte. Nun werde ich mich für das gesamte Nettetal einsetzen. (Quelle)

Verwaltung:

CDU (Wagner): Schwerpunkte meiner Arbeit innerhalb der Verwaltung werden die Konsolidierung der Finanzen im Bereich der Pflichtaufgaben, die Einführung neuer Steuerungsinstrumente insbesondere mit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement und die Besetzung einer Reihe von Führungspositionen aufgrund des altersbedingten Ausscheidens der Stelleninhaber sein.
Für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen aber die Umsetzung unseres Leitziels einer Stadt, in der es sich zu leben lohnt im Vordergrund sowie die Weiterentwicklung einer bürgerfreundlichen Verwaltung mit persönlichen Ansprechpartnern und möglichst schnellen Entscheidungswegen.
Im Falle meiner Wahl werde ich bereits unmittelbar danach folgende Punkte direkt angehen:
Meine 6 Initiativschritte für eine effektive und bürgernahe Verwaltung:

werde ich in den ersten Monaten nach der Wahl umsetzen!
(Christian Wagner) Quelle

SPD: Ein neuer Politikstil in Nettetal, mehr Mitsprache, weniger Verwaltung.
In Nettetal soll das Verwaltungsleitbild „helfen und heilen“ in mehr Bürgerbeteiligung verändert werden. Der Bürger als Kunde soll das Denken und Handeln der Nettetaler Politik und Verwaltung bestimmen.
Dabei ist uns die Einbindung von Vereinen, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Bürgerinitiativen in die Entscheidungsprozesse wichtig.
Wir wollen sichergestellt wissen, dass die Beschlüsse der Fachausschüsse und des Rates bei Privatpersonen und Gewerbe überprüft und durchgesetzt werden; das gilt auch für vertragliche Vereinbarungen wie z.B. im Rahmen von Bebauungsplänen.
Unser Leitgedanke ist: zuhören ... abwägen ... entscheiden.. umsetzen Quelle

FDP: Für Liberalität und Toleranz
Wir wollen die persönliche Entfaltungs- und Entscheidungsfreiheit des Einzelnen nicht durch unnötige Verwaltungsvorschriften einengen. Nur soviel Staat und Verwaltung wie unbedingt nötig.
Kommunikation verbessern
Als meine Hauptaufgabe sehe ich es an, die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung, aber auch zwischen Rat und Verwaltung zu verbessern. Die Bürger fühlen sich schlecht informiert.
Es gilt die Kommunikation, die Information auf mehre Säulen zu stellen.
1. Säule: Neue Medien, hier denke ich an Ausbau des Internetauftrittes der Stadt und den Aufbau eines E-Mail Newsletter.
Aber einen Internetzugang hat nicht jeder Bürger, deshalb auch die 2. Säule: die Printmedien, dieses Medium sollte konsequenter genutzt werden, die Bürger über die aktuellen Entscheidungen des Rates und der Verwaltung zu informieren. Noch wichtiger ist aber die frühe Information und Ankündigung von geplanten Projekten.
Zu guter Letzt komme ich noch zu der 3. Säule: Veranstaltungen - Bürgersprechstunden, Diskussionen vor Ort zu aktuellen Themen und der persönliche Kontakt sind unersetzlich.
Und mit dem Ziel einhergehend die Kommunikation zu verbessern, ist mein Anliegen mehr Bürgerbeteiligungeng verknüpft.
Meiner Meinung nach muss der Bürger mehr in Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden; nur so kann eine breite Akzeptanz für kommunale Projekte und Entscheidungen in der Bürgerschaft erlangt werden.
Modernes Dienstleistungsunternehmen
Mein Ziel ist es, aus der Verwaltung ein Art Dienstleistungsunternehmen zu machen, weil der Bürger sich immer wieder über den Service der Mitarbeiter beschwert. Schließlich ist es der Bürger, der die Verwaltung für ihre Arbeit bezahlt. Verstehen Sie es bitte aber nicht so, dass man nun beim Besuch des Bürgerservice jedes Mal ein Glas Sekt zum Empfang angeboten bekommt.
Aber nehmen wir ruhig mal das Beispiel des Bürgerservice im Rathaus: Der Bürger hat das Recht, dass die Leistungen zu Zeitpunkten erbracht werden, an denen er es wünscht. Kritisch zu hinterfragen ist jedoch, ob der Bürgerservice in dem zurzeit vorliegenden Umfang wirklich notwendig und sinnvoll ist.
Ziel muss es aber sein die Verwaltung mehr auf die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger auszurichten. Die Mitarbeiter müssen für diese Aufgabe sensibilisiert werden.
Modernes Dienstleistungsunternehmen bedeutet aber auch, sich auf das zu konzentrieren, was man selbst am besten kann. Jede Aufgabe sollte unabhängig von Besitzstandsdenken in der Verwaltung auf Notwendigkeit und Effizienz geprüft werden. Was Privatunternehmen besser und billiger können, sollten auch Private machen können, hoheitliche Aufgaben natürlich ausgenommen. Quelle

MANFRED SCHOMM: Nicht öffentliche Sitzungen müssen die Ausnahme darstellen. Der Bürgermeister hat einen Vorschlag nicht deswegen wohlwollender zu prüfen, weil der Vorschlag aus seiner eigenen Partei stammt. Er hat auch keinesfalls den Vorschlag kritischer zu prüfen, der von einer anderen Partei kommt. Er hat sich neutral zu verhalten.
Ich würde ein Rathaus der offenen Türen pflegen, wenn es gewünscht ist, kann jeder mit mir persönlich sprechen, sei es Bürger oder Unternehmer. Insoweit werde ich eine Bürgersprechstunde einrichten und darüber hinaus ein Unternehmertelefon, speziell für Handwerker, Gewerbetreibende und Unternehmer.
Offenheit würde ich natürlich auch mit den Mitarbeitern der Verwaltung pflegen. Jeder wird mit seinen Problemen zu mir kommen können. (Quelle)

BAUER-HARMES: Seit mehreren Jahren und auch schon bei mehreren Gelegenheiten habe ich schlechte Erfahrungen mit der Verwaltung der Stadt Nettetal gemacht. Auch in meinem Bekanntenkreis wurden mir ähnliche negative Erfahrungen zugetragen. Ich möchte betonen, dass es sich hierbei neben anderen Landwirten auch um Arbeiternehmer, Geschäftsleute und selbstständigen Handwerker handelt. Alle Schichten der Nettetaler Bevölkerung berichten das Gleiche.
Da ich gegen eine solche Willkür bin, habe ich mich entschlossen als Kandidat zur Bürgermeisterwahl anzutreten.

Bilanz

GRÜNE: Gegen die absolute CDU-Mehrheit haben wir mit unserer kleinen Grünen Fraktion einiges erreicht: den Solarstammtisch für umweltfreundliche Energien, die Verhinderung zahlreicher Baumfällungen, eine Streetworkerstelle für benachteiligte Jugendliche, Skatinganlagen für die Jugendfreizeit, Einsatz umweltfreundlicher Materialien in Verwaltung und Schulen, eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern usw. usf.
Für die Zukunft haben wir uns eine Menge vorgenommen. Wir wollen wachsen! Wachsen, um mehr für Mensch und Natur erreichen zu können. Quelle

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