Programm für den Wahlkampf wurde heftig diskutiert

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Die Versammlung der Nettetaler SPD zog sich: Als "schwere Gebut" entpuppte sich das Programm für die Kommunalwahl. Änderungen am Konzept gab es nicht.

Nettetal. "Volles Programm" bei der SPD am Montagabend. Am Hauptversammlungs-Marathon nahmen rund 30 der 215 Parteimitglieder teil. Zufall oder nicht: Kaum ein Ratsmitglied der aktuellen SPD-Fraktion war dabei.

Nicht ohne Stolz verkündete Partei-Chef Bernhard Müller-Wirtz, es gebe "in Nettetal keine rückläufige Mitgliederzahl". Fünf Austritten stünden fünf Eintritte gegenüber. Die SPD-Kandidatin für die Europa-Wahl am Sonntag, Brigitte Wucherpfennig, stand fast zwei Stunden Rede und Antwort zu einer wahren Themenfülle. Das reichte von konkreten Sorgen Nettetaler Spediteure nach der EU-Erweiterung, bis zum vielfach unterschätzten Einfluss des Europäischen Parlaments, verdeutlicht von der Kandidatin. Eine "schwere Geburt" von über zwei Stunden wurde das Wahlkampf-Programm zur Kommunalwahl am 26. September. Eine Arbeitsgruppe hatte ein Konzept erarbeitet, zu dem Hajo Siemes und Alexander Schwan schon vorher Änderungs-Anträge stellten, ohne den Entwurf in der Substanz anzutasten. Doch auch aus der Versammlung heraus gab es recht detailverliebte Änderungs-Wünsche, Ergänzungen, Umformulierungen und Einflechtungen.

Kurt Obaron (Mitte) wurde von Bürgermeister-Kandidat Ralf Hussag (l.) und Partei-Chef Bernhard Müller-Wirtz für 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. 25 Jahre dabei sind Marit Hahn und Gerd Nienhaus. Foto: Kurt Lübke

Die elegante Moderation von Bürgermeister-Kandidat Ralf Hussag verhinderte, dass das Ringen ums Positions-Papier ins Bodenlose ausuferte. Es gab keine an die Substanz der vorgeschlagenen Konzeption gehende Änderungen; Kampf-Abstimmungen fanden nicht statt.

In einer Art Präambel wird die SPD Nettetal in ihrem Wahlkampf-Programm einen "neuen Politikstil" einfordern: "Der Bürger als Kunde soll das Denken und Handeln von Politik und Verwaltung bestimmen." Zu den Kern-Aussagen in der Sozialpolitik gehört, dass die Kürzungen städtischer Zuschüsse für Selbsthilfe-Gruppen, Verbände der freien Wohlfahrtspflege und Kirchen wieder rückgängig gemacht werden sollen.

Ein jährlich zu erstellender "Armutsbericht" soll Grundlage für die Bekämpfung von bereits nachweislich vorhandener Armut in der Stadt werden. Offene Jugendarbeit bedarf besonderer Förderung. SPD-Kreistags-Mitglied Hans Kettler setzte sich ein, wohnnahe Kinderbetreuung im Programm zu verankern. Wohnanlagen für betreutes Leben im Alter ohne Ghetto-Bildung sind der SPD wichtig. Auch zu Arbeits-, Wirtschafts-, Bildungsund Kulturpolitik werden programmatische Aussagen im Wahlkampf-Programm gemacht.

Bei der Kommunalwahl im September 1999 hatten Nettetals Sozialdemokraten erdrutschartige Verluste hinnehmen müssen sie holten nur 27 Prozent der Stimmen. Jetzt ist es erstes Ziel, die satte absolute Mehrheit der CDU zu brechen, "zusammen mit den anderen Oppositions-Parteien, die nach der Wahl dann auch gemeinsame Interessen gegen die CDU durchsetzen könnten", so Müller-Wirtz im WZ-Gespräch.

Mittwoch - 09.06.2004

Von Bernd Schubert

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